Drittes humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Syrien

Im letzten Jahr wurden vom Bund zwei humanitäre Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien beschlossen, die insgesamt 10.000 Personen die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Am 20.07.2014 hat der Bund eine Aufnahmeanordnung für weitere 10.000 Personen aus Syrien, die sich momentan in anderen Ländern aufhalten erlassen.

Die einreisenden Personen erhalten nach wie vor eine vorerst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 (2) AufenthG mit Anrecht auf SGB II/XII Bezug, einer Wohnsitzauflage, Arbeitserlaubnis und Integrationskursbesuch.

Die Länder, aus denen eine Aufnahme möglich ist, sind: die Anrainerstaaten Syriens, sowie Ägypten und neu aus Libyen. Hier ergibt sich also für einen neuen Personenkreis die Möglichkeit zur Antragstellung.

Nach Aussagen des BMI sollen 2.000 Personen von UNHCR vorgeschlagen werden. Die übrigen 8.000 werden aus den Vorschlägen der Länder (generiert durch Interessensbekundung bei den Ausländerbehörden) ausgewählt. Aufgrund der Überzeichnung von vorhandenen Plätzen bereits beim zweiten Bundesprogramm, haben sich viele Bundesländer dazu entschlossen (darunter Niedersachsen, NRW und Bayern), keine neuen Vorschläge mehr anzunehmen, sondern aus den bereits eingegangenen die Auswahl zu treffen. Diese alten Anträge müssen nicht aktualisiert werden, es sei denn die Situation oder Kontaktdaten der vorgeschlagenen Personen haben sich verändert (siehe BAMF-Merkblatt). Andere Bundesländer dagegen ermöglichen neue Interessensbekundungen, wie z.B. Schleswig-Holstein. Das Auswärtige Amt und das BMI können in ‚besonderen Fällen‘ Personen für die Einreise benennen.

Die weiteren Bestimmungen der Anordnung des Bundes sind gegenüber den ersten beiden Aufnahmeprogrammen unverändert, unter anderem:

  • Vorrangig zählen verwandtschaftliche Beziehungen zu Deutschland als Aufnahmekriterium, bei der die Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder ‚die Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten‘ berücksichtigt werden soll.
  • Sonstige Bezüge zu Deutschland (Sprachkenntnisse, Voraufenthalte)
  • Humanitäre Kriterien für z.B. besonders Schutzbedürftige, Schwerkranke (3 %)
  • Besondere Fähigkeiten beim Wiederaufbau des Landes;

Vom zu Verwandten einreisenden Personenkreis wird eine selbstorganisierte Einreise erwartet. Für die von UNHCR vorgeschlagenen Personen sind wieder Gruppeneinreisen mit einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche und Friedland geplant. Im Gegensatz zu den selbstständig einreisenden Personen profitieren die die Menschen in Bramsche und Friedland von Wegweiser für Deutschland Kursen und Beratungsangeboten.

Erwartet wird die Selbstorganisation der Einreise; ausgenommen sind die von UNHCR ausgesuchten Personen. Letztere können wieder 14 Tage in Friedland und Bramsche verbleiben, müssten bei Kapazitätsmängeln aber auch gleich in die Zielbundesländer geholt werden. Schwerkranke und Minderjährige sollen generell direkt zum Zielort gebracht werden.

Obwohl es Hoffnung für einige in Deutschland lebende Syrer gibt, ihre Verwandten nachholen zu können, wird die Mehrheit aufgrund des hohen Interesses auf neue Lösungen warten müssen (Länderprogramme, Familiennachzug, Bundesprogramm, Studienvisa, etc.).

Alle relevanten Dokumente zu diesem Aufnahmeprogramm finden Sie im Download-Bereich dieser Seite.

Veröffentlicht unter Resettlement / Syrien