Fortsetzung des Landesaufnahmeprogramms Syrien in Niedersachsen in 2015

Wie angekündigt hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit einem neuen Erlass (s.u.) vom 22.12.2014 die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des Familiennachzugs erneut ermöglicht.

Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Erlässen gibt es einige Neuerungen, die Verbesserungen beinhalten. Einige Verbesserungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und des Flüchtlingsrats Niedersachsen, die eine Erweiterung des begünstigten Personenkreises ermöglicht hätten, wurden nicht eingearbeitet.

Anträge müssen bis zum 30.06.2015 bei der zuständigen Ausländerbehörde eingehen.

Neu ist:

  • Die Aufnahme ist aus Anrainerstaaten Syriens, Syrien selbst und ab jetzt auch Ägypten möglich. Libyen wurde nicht mit aufgenommen. (II 1.1)
  • Bei Verwandten ersten Grades gibt es die Ergänzung um ‚mitreisende’ Ehegatten und minderjährige Kinder. (II 2.)
  • Darüber hinaus enthält die Anordnung die Herausnahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den abzugebenden Verpflichtungserklärungen. (II 3.1)

Geblieben ist:

  • Der Stichtag 01.01.2013 hat Bestand, d.h. nur Familienangehörige von Personen, die vor diesem Tag nach Deutschland eingereist sind, können begünstigt werden. Flüchtlinge, die nach diesem Stichtag nach Deutschland geflohen sind und möglicherweise Unterstützerkreise gefunden haben, die als Verpflichtungsgeber für Angehörige agieren könnten, sind ausgeschlossen.
  • Der begünstigte Personenkreis bleibt auf Angehörige der syrischen Nationalität beschränkt. Anders als die Bundesaufnahmeprogramme und das Landesaufnahmeprogramm Thüringen schließt der niedersächsische Erlass staatenlose Palästinenser oder staatenlose Kurden sowie bi-nationale Paare, die ihr gesamtes Leben in Syrien gelebt haben, vom Aufnahmeprogramm aus.

Sollten Sie Verwandte haben, die von diesem Programm profitieren könnten oder zu einem Unterstützerkreis gehören, der überlegt eine Person durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu unterstützen, können Sie die jeweilige Migrationsberatung in Ihrer Nähe aufsuchen oder sich an den Flüchtlingsrat Niedersachsen wenden. In jedem Fall ist es wichtig, bereits im Vorfeld die Risiken einer Verpflichtungserklärung genau zu kalkulieren und sich über die Vorgänge zu informieren.

Um Termine zur Antragsstellung sollte sich frühzeitig in der zuständigen Ausländerbehörde bemüht werden.

20141222 AAO NI III

20141222 nds. AAO III Übersendungserlass

 

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