IMK – Verstetigung des Resettlement, aber mit kleiner Quote

Menschen, die ihr Herkunftsland verlassen mussten und in einem Erstzufluchtsstaat als Flüchtling anerkannt wurden, bieten sich drei Perspektiven: (1) lokale Integration im Erstzufluchtsland, (2) Rückkehr ins Herkunftsland, wenn sich die Situation dort verbessert hat oder aber (3) Neuansiedlung in einem anderen Staat. ERN: Fact Sheet Resettlement

UNHCR schätzt den gesamten Bedarf an Resettlement Plätzen für 2015 auf 958.429 Personen. Weltweit stellen Länder allerdings nur ca. 80.000 Plätze zur Verfügung. USA, Kanada, Australien und Schweden betreiben seit vielen Jahren Neuansiedlungen und stellen mit ihren stabilen und hohen Quoten für UNHCR eine planbare Größe dar.

Deutschland hat sich bislang im Zeitraum 2012-2014 mit einer Quote von 300 Personen pro Jahr beteiligt und außerdem ad-hoc Aufnahmeprogramme für Iraker (2.500 in 2009/10 aus Jordanien und Syrien) und Syrer (20.000 in 2013-2015 aus den Anrainerstaaten etc.) durchgeführt. ERN: Übersicht Resettlement Deutschland

Im Koalitionsvertrag wurde 2013 beschlossen ‚Das sogenannte „Resettlement“-Verfahren, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, soll in Zusammenarbeit mit UNHCR fortgesetzt, verstetigt und spätestens 2015 quantitativ in Abstimmung mit der IMK deutlich ausgebaut werden. Wir werden den Familiennachzug bei Resettlement-Flüchtlingen erleichtern (109).’

Den deutlichen Ausbau der bisherigen Quote hatten die Wohlfahrtsverbände, u.a. der Deutsche Cartias Verband (DCV) und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland begrüßt. ‚Der DCV begrüßt die geplante Verstetigung und quantitative Ausweitung der Resettlement-Aufnahme durch Deutschland, ebenso wie die Ankündigung den Familiennachzug für die Betroffenen zu erleichtern. Aus Sicht des DCV sollten die ausgewählten Personen, da diese im Erstaufnahmestaat bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, in Deutschland einen Aufenthaltsstatus als Flüchtling mit allen in der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Rechten erhalten.’

Die Innenministerkonferenz (IMK) am 12.12.2014 fasste zu TOP 28 – Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement) folgenden Beschluss: „Die IMK beschließt, das Kontingent von Resettlement-Flüchtlingen von derzeit 300 Personen auf 500 Personen pro Jahr ab 2015 zu erhöhen“. Protokoll IMK Herbstkonferenz 2015

Im neuen „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ (Kabinettsbeschluss v. 03.12.) gibt es deutliche Verbesserung für Resettlementflüchtlinge zum Beispiel bei der Verfestigung des Aufenthaltes und der Familienzusammenführung. Die Bundesländer Bremen und Rheinland Pfalz sprechen sich in einer Protokollnotiz für die Aufnahme von 1000 Flüchtlingen pro Jahr aus.

Im Hinblick auf die Aussagen im Koalitionsvertrags, die Forderung der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen nach einem “wesentlich größeren Programm” sowie den internationalen Vergleich, ist die Erhöhung der Quote auf 500 ein eher enttäuschendes Ergebnis, das die Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllt hat.

Die IMK hat keine weiteren Beschlüsse zu zusätzlichen Aufnahmeprogrammen für Menschen aus dem Irak oder Syrien gefasst. Verlängerungen der Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien werden möglicherweise von einigen Bundesländern Anfang 2015 bekannt gegeben.

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