Mehr Rechte für Resettlement-Flüchtlinge

Der Bundestag verabschiedete am 02.Juli 2015 das Gesetz zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung. Dort sind auch Änderungen hinsichtlich des Aufenthaltstitels sowie des Familiennachzugs und der Niederlassungserlaubnis für Resettlement-Flüchtlinge enthalten. Unter dem Resettlementprogramm der Bundesrepublik aufegenommene Personen werden nun den (im Asylverfahren anerkannten) GFK-Flüchtlingen gleichgestellt. Dies ist eine eindeutige Verbesserung.

Die Änderungen im Überblick (Auszug einer Email von Pro Asyl):

Mit dem neuen Gesetz wird ein neuer Aufenthaltstitel geschaffen: Flüchtlinge, die per Resettlement aufgenommen werden, erhalten künftig eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 IV AufenthG. Damit wird lt. Bundesregierung „zukünftig besonders schutzbedürftigen sog. Resettlement-Flüchtlingen in Deutschland eine dauerhafte Lebensperspektive geboten“. Die wichtigsten Verbesserungen:

  • Die AE nach § 23 IV wird immer noch zunächst befristet sein. Allerdings wird eine Niederlassungserlaubnis nunmehr bereits nach drei Jahren erteilt (sofern nicht das BAMF im Einzelfall mitteilt, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme vorliegen – was regelmäßig nicht zu erwarten ist.)
  • Der Familiennachzug findet unter den erleichterten Voraussetzungen statt: Wird der Antrag innerhalb der ersten drei Monate gestellt, wird auf die  Lebensunterhaltssicherung verzichtet, danach kann die Ausländerbehörde davon absehen. Nachziehende Ehegatten müssen auch keine einfachen Deutschkenntnisse mehr nachweisen. Auch die anderen Bestimmungen zum Familiennachzug werden an die für GFK-Flüchtlinge geltenden Regelungen angepasst.
  • Die neuen Regelungen gelten nach der Übergangsregelung in § 104 V auch für alle, die bisher als Resettlementflüchtlinge nach § 23 II aufgenommen wurden. Das ist allerdings nur eine sehr kleine Gruppe – 900 aus den Jahren 2012-14 plus das derzeitig vereinbarte Kontingent von 500 Resettlementflüchtlingen für 2015. Hier sind Aufnahmen aus Ägypten (staatenlose Palästinenser aus Syrien, Irakische Staatsangehörige und Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten) und dem Sudan (eritreeische Staatsangehörige) vorgesehen.
  • Die neuen Regelungen gelten NICHT für die 20.000 Menschen aus Syrien, die im Rahmen der Bundesaufnahemprogramme nach § 23 II in den letzten Jahren eine befristete AE erhalten haben (im humanitären Aufnahmeprogramm „HAP“ – Humanitarian Admission Programme).

Die relevanten Auszüge zum Resettlement aus dem neuen „Gesetz zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung“ bzw. der Gesetzesbegründung gibt es im Download-Bereich. Ein Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes steht noch nicht fest, denn der Bundesrat muss fromhalber entscheiden. Ein Inkrafttreten Mitt Juli bis Anfang August ist realistisch.

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