Caritas fordert Flüchtlingspolitik der „offenen Hände“

Berlin, 29. Januar 2018. „Ein starkes Land wie Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen“, appelliert Caritas-Präsident Peter Neher an Union und SPD anlässlich der heute im Bundestag stattfindenden Anhörung zum Familiennachzug.

Humanitär und integrationspolitisch fatal sei die geplante Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Menschen. Viele von ihnen warteten mittlerweile seit über zwei Jahren darauf, ihre Ehefrauen, Ehemänner und ihre Kinder wiederzusehen. „Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen. Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können. Neben hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen wirft dieses Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf“, macht Neher deutlich.

Eine Neuregelung, die den Familiennachzug auf 1.000 nachziehende Angehörige pro Monat begrenzt, soll den regulären Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ablösen. “Nach welchen Kriterien soll hier eine Auswahl getroffen werden bei Menschen, die durch das Grundgesetz und das Völkerrecht geschützt  sind? Ich hoffe nach wie vor auf die Vernunft der Politik, den Familiennachzug für alle subsidiär Geschützten wieder einzuführen“, fordert Neher. Betroffen seien vor allem Menschen aus Syrien. Da sich die politische Situation in diesem Land auf absehbare Zeit nicht ändern wird, gibt es keine Perspektive für die Betroffenen auf eine rasche Rückkehr.

Dass monatlich lediglich 1.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen nachziehen dürften sei mit der Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu begründen. „Diese Grenze ist willkürlich festgesetzt, viel zu niedrig und trennt Familien, die eigentlich nach Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden sollen. Ein Land wie Deutschland kann die Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen in einer wesentlich höheren Größenordnung gut meistern“, so Neher.

Angesichts der jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen dürfe es hier keine taktischen Manöver geben, sondern eine Flüchtlings- und Integrationspolitik der „offenen Hände“, die Humanität und Menschenrechte im Blick behalte. „Wir müssen den Menschen, die ein Bleiberecht in unserem Land haben, dabei helfen, hier eine neue Heimat zu finden, wenn sie nicht auf absehbare Zeit in ihre angestammte Heimat zurückkehren können“, so Neher. Dazu gehöre, Familien wieder zusammen zu bringen.

Veröffentlicht unter Caritasstelle

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

Anlässlich des bevorstehenden Treffens der EU-Innen- und Justizminister sowie der anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat der Deutsche Caritasverband gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen die beigefügte Positionierung veröffentlicht. Unter dem Titel „Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa“ wird zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystems (GEAS) Stellung genommen.

Veröffentlicht unter Caritasstelle

Menschenrecht auf Familienzusammenführung einhalten – Appell niedersächsischer Initiativen und Organisationen

Über 45 niedersächsische Initiativen und Organisationen fordern:

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
Visumsverfahren für Familienmitglieder beschleunigen!
Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen ermöglichen!

In einem Appell richten sich über 45 niedersächsische Initiativen und Vereine der Flüchtlingsunterstützung an die Verantwortlichen in CDU/CSU und SPD, die aktuell über eine Regierungsbildung in Berlin verhandeln. Sie fordern eine Gewährleistung des Rechts auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Die fortgesetzte Verhinderung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten ist unmenschlich. Der Schutz der Familie ist ein elementares Grundrecht, das auch für Geflüchtete gilt.

Dieser Appell wurde auch von der Caritasstelle Friedland unterzeichnet!

Veröffentlicht unter Caritasstelle

Informationen zu Resettlement und humanitärer Aufnahme

Vor welchen Herausforderungen stehen Personen, die über Resettlement oder Humanitäre Aufnahmeprogramme nach Deutschland kommen? Welchen rechtlichen Status haben sie und wie sind solche Verfahren im politischen Kontext zu sehen?
Die “Neue Caritas” hat ein spannendes Info-Heft zum Thema Resettlement und humanitäre Aufnahme herausgebracht. Darin finden Sie unter anderem einen Bericht aus der Praxis von Mitarbeiterinnen der Caritasstelle. Das Heft dazu finden Sie hier.

Veröffentlicht unter Uncategorized

Rundbrief Advent 2017

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, besagt das deutsche Grundgesetz. Die von Deutschland unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) regelt unter anderem, wer nach welchen Kriterien als Flüchtling anerkannt wird und legt fest, dass diese Personen nicht zurückgewiesen oder abgeschoben werden dürfen. Es ist aus Sicht der Caritas bedenklich, dass diese Grundsätze im Jahr 2017 wieder in Erinnerung gerufen werden müssen.

Erfahren Sie in unserem aktuellen Rundbrief mehr zur Flüchtlingspolitik, zur Resettlement-Fachtagung, zum Zugang zu Rechtsschutz für Asylsuchende und zum FriedlandGarten.

Veröffentlicht unter Uncategorized

Menschenrechte kennen keine Obergrenze

Die Caritas im Bistum Hildesheim kritisiert die geplanten Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa. „Der Schutz des Asyls ruht auf starken Pfeilern: Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention und Europarecht. Sie verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen bei entsprechenden Voraussetzungen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren“, sagt Achim Eng, Caritasdirektor im Bistum Hildesheim. „Für Menschenrechte gibt es keinen Maximalpegel. Die Möglichkeit, in Deutschland Schutz zu suchen, muss jedem Menschen gegeben sein. Der Zugang zu unserem Asylrecht ist daher nicht verhandelbar.“
Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

Auch Kardinal Marx kritisiert die Asylpolitik der CDU und CSU und spricht sich gegen eine Obergrenze aus:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-kardinal-reinhard-marx-fordert-familiennachzug-a-1172273.html

Veröffentlicht unter Uncategorized

Pressemitteilungen zum Tag des Flüchtlings

Sowohl die Caritas in Niedersachsen als auch PRO ASYL und Amnesty International haben Pressemitteilungen zum Tag des Flüchtlings veröffentlicht.
Dabei fordert die Caritas in Niedersachsen den Schutz der Einheit der Familie und kritisiert das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung dazu auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten.
Dazu wurde ein Positionspapier »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Zum Zustand der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik: Fakten und Forderungen« veröffentlicht: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Forderungskatalog-PRO-ASYL_26092017_final.pdf

Beide Pressemitteilungen finden Sie hier:

https://www.caritas.de/diecaritas/in-ihrer-naehe/niedersachsen/presse/caritas-fordert-schutz-der-einheit-der-familie

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/fluechtlingsschutz-in-den-koalitionsvertrag-2/

Veröffentlicht unter Uncategorized

Caritas fordert Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan

Solange nicht eindeutig geklärt ist, dass Sicherheit und Würde bei der Rückkehr gewährleistet sind, müssen Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit ausgesetzt werden. Ein bundesweiter Abschiebungsschutz muss nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes auch Straftäter(innen), Gefährder und Menschen, die eine Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigert haben, umfassen, sofern ihnen eine unmenschliche Behandlung im Zielstaat droht.
Eine neue Einschätzung der Gefahrenlage durch das Auswärtige Amt muss Erkenntnisse von unterschiedlichen staatlichen und auch nichtstaatlichen Quellen berücksichtigen und diese umfassend würdigen.
Sofern die Gefahr besteht, dass Abschiebungen von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus stattfinden, sofern Afghan(inn)en zuvor auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung dorthin rücküberstellt wurden, müssen Rücküberstellungen in diese Mitgliedstaaten ebenfalls ausgesetzt werden.

Positionspapier “Rückführungen nach Afghanistan” des Deutschen Caritasverbandes vom 06.07.2017

Veröffentlicht unter Caritasstelle

Recht auf Bildung muss von Anfang gelten – Forderungspapier zur Beschulung in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgelegt

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Netzwerk AMBA1 und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. fordern ein Recht auf Bildung für asylsuchende Kinder und Jugendliche von Anfang an. Bildungsbiographien geflüchteter Kinder dürfen in Niedersachsen nicht länger unterbrochen werden oder gar nicht erst beginnen können. Dies sind die Kernpunkte eines Forderungspapiers zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Erstaufnahme, das der Flüchtlingsrat, das Netzwerk AMBA und die Landesarbeitsgemeinschaft heute veröffentlicht haben.

„Vier Wochen vor Schulbeginn müssen jetzt die entsprechenden Weichen gestellt werden, damit im neuen Schuljahr kein Kind mehr ohne Bildungsangebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen lebt“, fordert Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Die niedersächsische Landesregierung ist jetzt zum Handeln aufgefordert. Nur so ist gewährleistet, dass die einschlägigen völker- und europarechtlichen Bestimmungen, die die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bildung binden, auch in Niedersachsen eingehalten werden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Caritasstelle

Caritas zum Weltflüchtlingstag

Lasten gerechter verteilen, Chancen besser nutzen
Entwicklungsländer entlasten – Legale Wege der Zuwanderung eröffnen

Freiburg, 19. Juni 2017. Für eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Flüchtlingshilfe und mehr legale Wege der Zuwanderung nach Europa spricht sich der Deutsche Caritasverband mit seinem Hilfswerk Caritas international aus. Aus Anlass des Weltflüchtlingstages macht Caritas darauf aufmerksam, dass 84 Prozent der Flüchtlinge von weniger entwickelten Staaten wie beispielsweise dem Libanon oder Äthiopien aufgenommen werden. „Es sind oft die Menschen in armen Ländern, die die größte Solidarität mit den Opfern von Kriegen und Verfolgung zeigen“, so Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. Eine Entlastung dieser Länder sei dringend geboten. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Caritasstelle