Resettlement 2015 – Aufnahme aus Ägypten

Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom letzten Jahr ist die Resettlementquote für 2015 auf 500 Personen festgelegt worden. In diesem Jahr wird Deutschland also 500 Menschen, die sich aktuell noch in ihrem Erstzufluchtsland befinden und dort durch UNHCR den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen aufnehmen. Dies geschieht, um ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu können, da eine Rückkehr in das Heimatland oder die Integration im Erstaufnahmestaat nicht möglich sind.

Das Bundesministerium des Innern hat für eine erste Gruppe von 300 Personen am 13.Mai 2015 eine Aufnahmeanordnung (siehe hier für Details  AO_RST 2015 ) erlassen. Die Aufnahme der Personen erfolgt aus Ägypten.

Die aufzunehmenden Personen sind hauptsächlich Flüchtlinge aus Ländern des Horns von Afrika, Menschen aus Syrien und dem Irak. Außerdem wird eine Gruppe von Personen aufgenommen, die sich aus Palästinenser (staatenlos) zusammensetzt und seit November 2014 in einer Polizeistation in Alexandria inhaftiert ist. Hierbei handelt es sich auch um Familien mit Kindern.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft die Vorschläge des ägyptischen UNHCR Büros hinsichtlich der folgenden Kriterien:

  1. Wahrung der Einheit der Familie
  2. Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland
  3. Integrationsfähigkeit (verschiedene Indikatoren)
  4. Grad der Schutzbedürftigkeit

Auch Schwerstkranke können mit einem prozentualen Anteil on 5% aufgenommen werden. In Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden, dem UNHCR und der International Organization of Migration organisiert das BAMF Gruppenflüge nach Deutschland. Die ankommenden Personen verbringen größtenteils die ersten zwei Wochen in einer der niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche oder Friedland. Der erste Flug wird im Sommer 2015 erwartet.

Flüchtlinge im Resettlementverfahren erhalten in Deutschland nicht automatisch den Flüchtlingsstatus, sondern einen humanitären Aufenthaltstitel nach §23,2 AufenthG. Dieser beinhaltet eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, eine Arbeitserlaubnis, Zugang zum Integrationskurs. Leistungen nach ALGII und für die Zeit des Leistungsbezugs eine Wohnsitzauflage, die je nach Bundesland auf den Landkreis oder das gesamte Bundesland beschränkt ist. Einen Anspruch auf Familiennachzug haben die einreisenden Personen nicht, hierzu gibt es aber Hinweise im Begleitschreiben der Aufnahmeanordnung wie die Bundesländer einheitlich mit diesem Thema (und u.a. auch der Passpflicht) umgehen sollen.

Für die übrigen 200 Personen, die dann noch unter der 500-er Resettlementquote in diesem Jahr erwartet werden, gibt es noch keine offizielle Äußerung seitens des BMI.

Es ist nicht möglich Personen, die sich in Ägypten befinden oder allgemein in einer Notlage befinden, für das Resettlementverfahren vorzuschlagen.

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