Stadt und Landkreis Göttingen sind Sicherer Hafen

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis Göttingen sind seit Kurzem Sicherer Hafen.

Mit großer Mehrheit hat die Stadt Göttingen am 13.09.2019 dem Antrag zugestimmt. Am 02.10.2019 zog auch der Landkreis Göttingen nach.

Damit senden der Rat und der Kreistag ein deutliches Signal an das Bundesinnenministerium: die Stadt und der Landkreis Göttingen sind bereit ihren Beitrag zur raschen Beendigung der humanitären Katastrophe zu leisten, die sich tagtäglich auf dem Mittelmeer abspielt!

Beide Anträge basieren auf den Forderungen der Seebrücke Göttingen und enthalten konkrete Verpflichtungen für Stadt und Landkreis, die nun schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.

So haben sich Stadt und Landkreis unter anderem dazu verpflichtet dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und sich auf Landes- und Bundesebene für die Schaffung sicherer Fluchtwege, z. B. durch die signifikante Ausweitung der Resettlement-Programme, einzusetzen. Im Gegensatz zum Landkreis Göttingen hat die Stadt Göttingen alle Punkte aus dem Forderungspapier der Seebrücke Göttingen übernommen. Im Antrag des Landkreises Göttingen fehlt dabei die direkte Unterstützung der Seenotrettung durch die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff. Das ist gerade mit Blick auf das sich abzeichnende Malta-Abkommen, welches nicht nur keine staatliche Seenotrettung vorsieht, sondern auch Maßnahmen zur weiteren Erschwerung der privaten Seenotrettung beinhaltet, ein nicht zu unterschätzendes Manko in einem andernfalls robusten Antrag.

Die Seebrücke Göttingen kündigt an, die Umsetzung aller Punkte aufmerksam zu beobachten, die damit verbundenen Prozesse zu begleiten, die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und gegebenenfalls die Stadt und den Landkreis mit Nachdruck an ihre gegebenen Versprechen zu erinnern.

Antrag Kreistag Landkreis Göttingen

Änderungsantrag Stadt Göttingen

Antrag Stadtrat Göttingen

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