Stellungnahmen des Deutschen Caritasverbandes zur Dublin IV-Verordnung und Schaffung eines EU Resettlement Frameworks

Die Europäische Kommission hat vergangenes Jahr Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Es handelt sich dabei um Europäische Rechtsakte, die in der Form von europäischen Verordnungen und Richtlinien umgesetzt werden sollen. Der Deutsche Caritasverband hat nun zu zwei dieser Verordnungen Stellungnahmen verfasst, in denen er die vorgeschlagenen Neufassungen bewertet.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen neuen Dublin-Verordnung (Dublin IV) ist der Deutsche Caritasverband der grundsätzlichen Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam für Asylsuchende in der EU die Verantwortung tragen. Durch die vorgeschlagene Neuregelung einer vorgezogenen Zulässigkeitsprüfung würden die unter übermäßigem Druck stehenden Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht entlastet. Zudem bezweifelt der Deutsche Caritasverband, dass der von der vorgeschlagene Korrekturmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU funktionieren würde. Es bedürfte zumindest für eine gewisse Zeit einer Übergangsregelung, durch die einzelne Mitgliedstaaten an die Verantwortungsteilung herangeführt werden. Darüber hinaus sollten individuelle Interessen der Schutzsuchenden im Rahmen der Zuständigkeits- und Verteilungsentscheidung zwischen den Mitgliedstaaten als Kriterien größeres Gewicht erfahren. Anstelle weiterer Verschärfungen sollte auch die Bewegungsfreiheit international Schutzberechtigter innerhalb der EU verbessert werden.

Durch die Schaffung des Neuansiedlungsrahmens der EU (Resettlement Framework) können bestehende Zugangswege in die EU um neue ergänzt und bestehende legale Zugangswege ausgebaut werden. Gleichzeitig befürchtet der Deutsche Caritasverband, dass durch die Erweiterung des für Resettlement in Frage kommenden Personenkreises vulnerable Schutzsuchende bei der Auswahl für eine Neuansiedlung unzureichend berücksichtigt werden könnten. Aus Sicht des Deutschen Caritasverbands darf Resettlement kein Ersatz für reguläre Asylverfahren sein, sondern soll als flankierende Ergänzung dem Schutz besonders vulnerabler Schutzsuchender dienen. Der individuelle Flüchtlingsschutz muss weiterhin in allen Mitgliedstaaten der EU gewährleistet sein.

Veröffentlicht unter Caritasstelle