„Wir wiederholen alte Fehler“ – Stellungnahme der Migrationsexperten des Diözesan-Caritasverbands zur Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD

09.02.2018, Hildesheim. “Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die kommende Bundesregierung zum Themenfeld Flucht und Migration ignorieren alle integrationspolitischen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte”, sagt Celine Biesenkamp vom Caritasverband für die Diözese Hildesheim, Referentin für Migration und Integration.

“Alle Experten sind sich einig, dass ein frühzeitiger Zugang zu Sprache und Arbeitsmarkt sowie der Nachzug der Familie zu einer besseren und schnelleren Integration führen, wovon wiederum die Gesellschaft erheblich profitiert”, so Biesenkamp. Dies unterstreicht Thomas Heek, Leiter der Caritasstelle im Grenzdurchgangslager Friedland: “Die künftige Bundesregierung setzt trotz gegenteiliger Erkenntnisse auf eine Politik der Ausgrenzung, die alle Fortschritte der letzten 10 Jahre zunichtemacht.”

Integrationsmaßnahmen sind im Koalitionsvertrag vor allem für Menschen mit sogenannter dauerhafter Bleibeperspektive vorgesehen. Biesenkamp: “Diese willkürlich festgelegte Kategorie betrifft nur einen Teil derer, die aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt nach Deutschland geflüchtet sind und bei Weitem nicht alle Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen.”

Weiter sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Asylsuchende während ihres gesamten Asylverfahrens in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) untergebracht werden. Dies kann bis zu eineinhalb Jahre dauern. In dieser Zeit haben die Menschen keine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und können kein selbstbestimmtes Leben führen.

Heek: “Die Idee, dass auf diesem Wege eine erheblich höhere Zahl von im Verfahren abgelehnten Asylsuchenden schnell wieder abgeschoben werden kann, hat sich schon in der Vergangenheit als Irrtum erwiesen.” Angesichts der unterschiedlichen Hindernisse für eine Rückführung gefährdeten diese Pläne die frühzeitige Integration von Menschen, die in Deutschland bleiben werden. “Wir wiederholen alte Fehler”, so die Migrations-Experten der Caritas.

Hinzu kommt: Geduldeten, also Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, sollen zwar Möglichkeiten des Spracherwerbs und des Zugangs zum Arbeitsmarkt eingeräumt werden. Biesenkamp: “Sie dürfen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, erhalten aber trotzdem keine Perspektive für eine gesellschaftliche Gleichstellung. Damit wird das Prinzip des Förderns und Forderns ad absurdum geführt. Es ist perfide, so mit den Gefühlen und Lebensperspektiven von Menschen zu spielen.”

Klares Fazit der Caritas-Migrationsexperten: “CDU, CSU und SPD wollen mit dem vorgelegten Programm suggerieren, den Zuzug von Flüchtlingen lenken und reduzieren zu können. Tatsächlich führt es zu einer dauerhaften Ausgrenzung einer Vielzahl von Flüchtlingen mit erheblichen Nachteilen für unsere Gesellschaft. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine frühzeitige Integration und klare Bleibeperspektiven zum Ziel führen. Diese Einsicht sollten wir nicht ignorieren.”

Mehr Information
Celine Biesenkamp
Referentin für Migration und Integration
Caritasverband für die Diözese Hildesheim
Telefon 05121 938-160
biesenkamp@caritas-dicvhildesheim.de

Thomas Heek
Leiter Caritasstelle im Grenzdurchgangslager Friedland
Telefon 05504 8561
heek@caritasfriedland.de

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