Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine erschweren das Aufnahmeverfahren für SpätaussiedlerInnen erheblich. Das Bundesverwaltungsamt hat darauf mit einer Reihe von Verfahrenserleichterungen reagiert.

Die genauen Regelungen sind dem diesbezüglichen Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes (Stand Juli 2014) zu entnehmen. Von den üblichen Voraussetzungen (Abstammung, Bekenntnis und Sprachkenntnisse) kann dabei nicht abgewichen werden.

Im schriftlichen Verfahren können jedoch Anträge von Personen mit Wohnsitz in der Ostukraine vorgezogen werden, die glaubhaft die persönliche Betroffenheit von den Kampfhandlungen darlegen können.

Personen, die die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen und denen nicht zugemutet werden kann, den Aufnahmebescheid in der Ukraine abzuwarten, können in der Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes in Friedland eine Härtefallregistrierung beantragen, wenn sie sich bereits in Deutschland aufhalten.

Für Asylsuchende aus der Ukraine ist nach derzeitigem Kenntnisstand ausschließlich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Zirndorf / Nürnberg (Bayern) zuständig.

Weiterhin steht für 2014 die Einreise von 300 Personen im Resettlement-Verfahren aus. Deutschland hatte sich über den Zeitraum von drei Jahren (2012 bis 2014) für die Aufnahme von insgesamt 900 Personen entschieden, die bereits im aktuellen Aufenthaltsland durch UNHCR als Flüchtlinge anerkannt wurden. Auch diese Personen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23,2 AufenthG. Es gelten laut BMI-Aufnahmeanordnung vom 07.07.2014 folgende Auswahlkriterien:

  • Wahrung der Einheit der Familie
  • Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland
  • Integrationsfähigkeit
  • Grad der Schutzbedürftigkeit
  • Bei Schwerstkranken gilt eine Quote von 5 %

In diesem Jahr sollen die Personen aus zwei verschiedenen Ländern einreisen. Die erste Gruppe besteht laut Angaben des BMI und BAMF aus Drittstaatsangehörigen (staatenlosen Palästinensern, Irakern, Sudanesen, Eritreern, etc.), die sich momentan noch in Damaskus, Syrien befinden. Diese sollen in einem kleinen Zeitfenster mit einem libanesischen Transitvisum über Beirut nach Deutschland ausgeflogen werden. Die zweite Gruppe setzt sich aus Flüchtlingen, die sich momentan in Indonesien befinden, zusammen.

Die Ankunft der beiden Gruppen wird Ende des dritten bzw. vierten Quartals erwartet.

Weitere Informationen zu Passpflicht, Familiennachzug und Kostenübernahme finden sich im BMI-Merkblatt.

Die relevanten Dokumente finden Sie im Download-Bereich dieser Seite.

„Weit weg ist näher, als du denkst.“ Mit diesem Slogan wirbt der Deutsche Caritasverband in seiner Jahreskampagne 2014 „Globale Nachbarn“ für mehr Solidarität mit MigrantInnen hier bei uns und mit Menschen in Entwicklungsländern. Das Cafe international – eine Aktion, die Ende September bundesweit läuft – bietet sich dabei als Forum des Austauschs zwischen MigrantInnen und Einheimischen an. Am Sonntag, den 28.09.14 findet von 14:00 bis 17:00 Uhr ein solches Café international im Club „Kakadu“ der Caritasstelle im Grenzdurchgangslager Friedland statt. Die Frauengruppe – junge Asylbewerberinnen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea –, die sich wöchentlich im „Kakadu“ trifft, lädt herzlich einheimische Bürgerinnen aus Göttingen und der Umgebung zu Kaffee (aus fairem Handel), Kuchen (Spende der Bäckerei Hermann) und Snacks aus ihren Herkunftsländern ein. Weitere Spenden werden vom Fruchthof Northeim und dem Supermarkt Gonschior in Friedland beigesteuert. Die Mädchen und Frauen möchten mit ihren weiblichen Gästen einen spannenden Nachmittag verbringen, ihre Musik präsentieren, tanzen und einander kennenlernen.

Interessierte sind herzlich eingeladen, kommen Sie einfach vorbei.

Weit weg ist näher als du denkst

Wann: Sonntag, 28. September 2014
14:00 – 17:00 Uhr
Wo: Club „Kakadu“, Haus 55,
Standort Grenzdurchgangslager Friedland
der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
37133 Friedland

Kontakt:
Caritasstelle im Grenzdurchgangslager Friedland
Frau Stajer, Tel. 05504 / 9499021 oder 803-454
Mail: stajer-caritasfriedland@web.de

oder

Tel. 05504 / 261
Mail: caritasfriedland@web.de
www.caritasfriedland.de

Im letzten Jahr wurden vom Bund zwei humanitäre Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien beschlossen, die insgesamt 10.000 Personen die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Am 20.07.2014 hat der Bund eine Aufnahmeanordnung für weitere 10.000 Personen aus Syrien, die sich momentan in anderen Ländern aufhalten erlassen.

Die einreisenden Personen erhalten nach wie vor eine vorerst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 (2) AufenthG mit Anrecht auf SGB II/XII Bezug, einer Wohnsitzauflage, Arbeitserlaubnis und Integrationskursbesuch.

Die Länder, aus denen eine Aufnahme möglich ist, sind: die Anrainerstaaten Syriens, sowie Ägypten und neu aus Libyen. Hier ergibt sich also für einen neuen Personenkreis die Möglichkeit zur Antragstellung.

Nach Aussagen des BMI sollen 2.000 Personen von UNHCR vorgeschlagen werden. Die übrigen 8.000 werden aus den Vorschlägen der Länder (generiert durch Interessensbekundung bei den Ausländerbehörden) ausgewählt. Aufgrund der Überzeichnung von vorhandenen Plätzen bereits beim zweiten Bundesprogramm, haben sich viele Bundesländer dazu entschlossen (darunter Niedersachsen, NRW und Bayern), keine neuen Vorschläge mehr anzunehmen, sondern aus den bereits eingegangenen die Auswahl zu treffen. Diese alten Anträge müssen nicht aktualisiert werden, es sei denn die Situation oder Kontaktdaten der vorgeschlagenen Personen haben sich verändert (siehe BAMF-Merkblatt). Andere Bundesländer dagegen ermöglichen neue Interessensbekundungen, wie z.B. Schleswig-Holstein. Das Auswärtige Amt und das BMI können in ‚besonderen Fällen‘ Personen für die Einreise benennen.

Die weiteren Bestimmungen der Anordnung des Bundes sind gegenüber den ersten beiden Aufnahmeprogrammen unverändert, unter anderem:

  • Vorrangig zählen verwandtschaftliche Beziehungen zu Deutschland als Aufnahmekriterium, bei der die Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder ‚die Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten‘ berücksichtigt werden soll.
  • Sonstige Bezüge zu Deutschland (Sprachkenntnisse, Voraufenthalte)
  • Humanitäre Kriterien für z.B. besonders Schutzbedürftige, Schwerkranke (3 %)
  • Besondere Fähigkeiten beim Wiederaufbau des Landes;

Vom zu Verwandten einreisenden Personenkreis wird eine selbstorganisierte Einreise erwartet. Für die von UNHCR vorgeschlagenen Personen sind wieder Gruppeneinreisen mit einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche und Friedland geplant. Im Gegensatz zu den selbstständig einreisenden Personen profitieren die die Menschen in Bramsche und Friedland von Wegweiser für Deutschland Kursen und Beratungsangeboten.

Erwartet wird die Selbstorganisation der Einreise; ausgenommen sind die von UNHCR ausgesuchten Personen. Letztere können wieder 14 Tage in Friedland und Bramsche verbleiben, müssten bei Kapazitätsmängeln aber auch gleich in die Zielbundesländer geholt werden. Schwerkranke und Minderjährige sollen generell direkt zum Zielort gebracht werden.

Obwohl es Hoffnung für einige in Deutschland lebende Syrer gibt, ihre Verwandten nachholen zu können, wird die Mehrheit aufgrund des hohen Interesses auf neue Lösungen warten müssen (Länderprogramme, Familiennachzug, Bundesprogramm, Studienvisa, etc.).

Alle relevanten Dokumente zu diesem Aufnahmeprogramm finden Sie im Download-Bereich dieser Seite.

Auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung der Niedersächsischen Landesregierung erarbeitete im Rahmen der AG Migration und Teilhabe der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Gruppe von ExpertInnen, zu der auch Thomas Heek (Leiter der Caritasstelle) zählte, ein „Expertenpapier zur Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen.“ Dieses wurde  am 25.07.2014 am Rande eines Landtagsplenums den migrationspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Beratung übergeben.
Das Expertenpapier sowie die entsprechenden Pressemitteilungen finden Sie im Download-Bereich dieser Seite,