Wie angekündigt hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit einem neuen Erlass (s.u.) vom 22.12.2014 die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des Familiennachzugs erneut ermöglicht.

Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Erlässen gibt es einige Neuerungen, die Verbesserungen beinhalten. Einige Verbesserungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und des Flüchtlingsrats Niedersachsen, die eine Erweiterung des begünstigten Personenkreises ermöglicht hätten, wurden nicht eingearbeitet.

Anträge müssen bis zum 30.06.2015 bei der zuständigen Ausländerbehörde eingehen.

Neu ist:

  • Die Aufnahme ist aus Anrainerstaaten Syriens, Syrien selbst und ab jetzt auch Ägypten möglich. Libyen wurde nicht mit aufgenommen. (II 1.1)
  • Bei Verwandten ersten Grades gibt es die Ergänzung um ‚mitreisende’ Ehegatten und minderjährige Kinder. (II 2.)
  • Darüber hinaus enthält die Anordnung die Herausnahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den abzugebenden Verpflichtungserklärungen. (II 3.1)

Geblieben ist:

  • Der Stichtag 01.01.2013 hat Bestand, d.h. nur Familienangehörige von Personen, die vor diesem Tag nach Deutschland eingereist sind, können begünstigt werden. Flüchtlinge, die nach diesem Stichtag nach Deutschland geflohen sind und möglicherweise Unterstützerkreise gefunden haben, die als Verpflichtungsgeber für Angehörige agieren könnten, sind ausgeschlossen.
  • Der begünstigte Personenkreis bleibt auf Angehörige der syrischen Nationalität beschränkt. Anders als die Bundesaufnahmeprogramme und das Landesaufnahmeprogramm Thüringen schließt der niedersächsische Erlass staatenlose Palästinenser oder staatenlose Kurden sowie bi-nationale Paare, die ihr gesamtes Leben in Syrien gelebt haben, vom Aufnahmeprogramm aus.

Sollten Sie Verwandte haben, die von diesem Programm profitieren könnten oder zu einem Unterstützerkreis gehören, der überlegt eine Person durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu unterstützen, können Sie die jeweilige Migrationsberatung in Ihrer Nähe aufsuchen oder sich an den Flüchtlingsrat Niedersachsen wenden. In jedem Fall ist es wichtig, bereits im Vorfeld die Risiken einer Verpflichtungserklärung genau zu kalkulieren und sich über die Vorgänge zu informieren.

Um Termine zur Antragsstellung sollte sich frühzeitig in der zuständigen Ausländerbehörde bemüht werden.

20141222 AAO NI III

20141222 nds. AAO III Übersendungserlass

 

Hiermit möchten wir Sie auf die Publikation „Flüchtlinge in Niedersachsen. Was kann ich tun? Tipps und Informationen für (ehrenamtliche) Begleiterinnen und Begleiter von Flüchtlingen“ hinweisen, die von der „Caritas in Niedersachsen“, dem „Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.“ und dem „Haus kirchlicher Dienste der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers“ herausgegeben wird und am vergangenen Montag von den Direktoren der Caritas und der Diakonie in Niedersachsen, Dr. Hans-Jürgen Marcus und Dr. Christoph Künkel, in Hannover vorgestellt wurde.

In vielen Orten Niedersachsens engagieren sich bereits zahlreiche Menschen für Flüchtlinge und arbeiten mit daran, die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge hier zu verbessern, sie bei der Eingewöhnung in unserem Land und im Asylverfahren zu unterstützen. Viele davon sind Mitglieder unserer Kirchengemeinden und Kirchen.
Diese Broschüre hat das Ziel, all diese Engagierten zu unterstützen und zu begleiten. Wir wollen aber auch die ermutigen, die helfen wollen, aber vielleicht noch nicht genau wissen, wo sie anfangen und wen sie fragen können.

Dieses Heft gibt grundlegende Informationen u. a. zum Asylverfahren, zur Aufnahme der Asylbewerber in Niedersachsen, zu deren Rechten und Pflichten, zu Fragen der Sprachförderung und zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen. Es soll Ihnen außerdem Anregungen für die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen vermitteln und Ansprechpartner in diesem Bereich benennen (Die Broschüre sowie eine Pressemeldung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sind beigefügt.).

Bei den nachfolgend genannten Bezugsadressen können Sie die Broschüre kostenlos bestellen:

  • Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V.
    Knappsbrink 58, 49080 Osnabrück
    Telefon: 0541-34978-0; Mail: dicv-os@caritas-os.de
  • Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
    Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
    Telefon: 0511-3604-0; Mail: service@diakonie-nds.de
  • Haus kirchlicher Dienste der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
    Archivstr. 3, 30169 Hannover
    Telefon: 0511-1241-149; Mail: brandt@kirchliche-dienste.de
  • Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V.
    Neuer Markt 30, 49377 Vechta
    Telefon: 04441-8707-0; Mail: info@lcv-oldenburg.de

Die Broschüre steht u.a. auf der Homepage des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim e.V.  unter www.caritas-dicvhildesheim.de oder der Homepage des „Haus kirchlicher Dienste“ unter  www.kirchliche-dienste.de/migration zum Download bereit.
Ebenfalls finden Sie die Publikation, die unter Mitwirkung der Caritasstelle Friedland entstand, im Download-Bereich dieser Seite.

Bitte geben Sie diese Information auch gern an andere Interessierte weiter.

Menschen, die ihr Herkunftsland verlassen mussten und in einem Erstzufluchtsstaat als Flüchtling anerkannt wurden, bieten sich drei Perspektiven: (1) lokale Integration im Erstzufluchtsland, (2) Rückkehr ins Herkunftsland, wenn sich die Situation dort verbessert hat oder aber (3) Neuansiedlung in einem anderen Staat. ERN: Fact Sheet Resettlement

UNHCR schätzt den gesamten Bedarf an Resettlement Plätzen für 2015 auf 958.429 Personen. Weltweit stellen Länder allerdings nur ca. 80.000 Plätze zur Verfügung. USA, Kanada, Australien und Schweden betreiben seit vielen Jahren Neuansiedlungen und stellen mit ihren stabilen und hohen Quoten für UNHCR eine planbare Größe dar.

Deutschland hat sich bislang im Zeitraum 2012-2014 mit einer Quote von 300 Personen pro Jahr beteiligt und außerdem ad-hoc Aufnahmeprogramme für Iraker (2.500 in 2009/10 aus Jordanien und Syrien) und Syrer (20.000 in 2013-2015 aus den Anrainerstaaten etc.) durchgeführt. ERN: Übersicht Resettlement Deutschland

Im Koalitionsvertrag wurde 2013 beschlossen ‚Das sogenannte „Resettlement“-Verfahren, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, soll in Zusammenarbeit mit UNHCR fortgesetzt, verstetigt und spätestens 2015 quantitativ in Abstimmung mit der IMK deutlich ausgebaut werden. Wir werden den Familiennachzug bei Resettlement-Flüchtlingen erleichtern (109).’

Den deutlichen Ausbau der bisherigen Quote hatten die Wohlfahrtsverbände, u.a. der Deutsche Cartias Verband (DCV) und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland begrüßt. ‚Der DCV begrüßt die geplante Verstetigung und quantitative Ausweitung der Resettlement-Aufnahme durch Deutschland, ebenso wie die Ankündigung den Familiennachzug für die Betroffenen zu erleichtern. Aus Sicht des DCV sollten die ausgewählten Personen, da diese im Erstaufnahmestaat bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, in Deutschland einen Aufenthaltsstatus als Flüchtling mit allen in der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Rechten erhalten.’

Die Innenministerkonferenz (IMK) am 12.12.2014 fasste zu TOP 28 – Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement) folgenden Beschluss: „Die IMK beschließt, das Kontingent von Resettlement-Flüchtlingen von derzeit 300 Personen auf 500 Personen pro Jahr ab 2015 zu erhöhen“. Protokoll IMK Herbstkonferenz 2015

Im neuen „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ (Kabinettsbeschluss v. 03.12.) gibt es deutliche Verbesserung für Resettlementflüchtlinge zum Beispiel bei der Verfestigung des Aufenthaltes und der Familienzusammenführung. Die Bundesländer Bremen und Rheinland Pfalz sprechen sich in einer Protokollnotiz für die Aufnahme von 1000 Flüchtlingen pro Jahr aus.

Im Hinblick auf die Aussagen im Koalitionsvertrags, die Forderung der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen nach einem „wesentlich größeren Programm“ sowie den internationalen Vergleich, ist die Erhöhung der Quote auf 500 ein eher enttäuschendes Ergebnis, das die Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllt hat.

Die IMK hat keine weiteren Beschlüsse zu zusätzlichen Aufnahmeprogrammen für Menschen aus dem Irak oder Syrien gefasst. Verlängerungen der Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien werden möglicherweise von einigen Bundesländern Anfang 2015 bekannt gegeben.

Haus 31, Haus der Beratungsdienste und der Verwaltung, ein Tag im Herbst 2014:

Ab 07:00 Uhr: Die Mitarbeitenden der Asylverfahrensberatung arbeiten die Beratungen des Vortags auf, führen Telefonate, schreiben Briefe und Anträge. Telefone klingeln ständig, auch bei der Verwaltung: „Wir möchten Bekleidung spenden, wann können wir sie abgeben?“ Ein Flüchtling, der vor vier Monaten aus Friedland nach Rhauderfehn (das liegt bei Leer, weiß aber außer den Rhauderfehnern kaum jemand) verteilt wurde, ruft an. Er hat seit der Verteilung nichts von seinem Asylverfahren gehört und möchte wissen, wie es steht. Anruf beim zuständigen Bundesamt. Ergebnis: Warten, Geduld bitte!

09:00 Uhr: Beginn der Sprechstunden, die Türen gehen auf. Die Dolmetscherin ist schon da, ebenfalls ein Praktikant. Neun Asylsuchende vor dem Büro. Die Beratenden teilen sich auf, manche Gespräche werden auf Englisch geführt, andere mit der hin und her pendelnden Dolmetscherin auf Arabisch. Sechs Ratsuchende aus Syrien, zwei aus Eritrea, einer aus dem Irak. Manche haben ihren Verteilungsbescheid in eine niedersächsische Gemeinde erhalten und wollen wissen, wo sie leben werden und wer ihnen dort weiterhelfen kann. Andere haben in Italien Fingerabdrücke hinterlassen und ahnen, dass das für ihr Asylverfahren in Deutschland zum Problem werden könnte.

Ein Auto fährt vor. Eine Frau kommt ins Büro und fragt, wo sie ihre Bekleidungsspende abgeben kann. Der Hausmeister hilft weiter. Der Flur füllt sich weiter. Zwei Familien wollen sich einen Kinderwagen ausleihen. Eine wird von der Reinigungskraft bedient, die zweite fragt beim Jugendmigrationsdienst an. Die Verwaltungskraft erklärt einem Flüchtling die Bahnverbindung zu dem Ort, an den er morgen verteilt wird. Eigentlich auch nicht ihr Job.

Eine junge Spätaussiedlerin hat Fragen zu ihrem Bildungsweg in Deutschland. Der Jugendmigrationsdienst erklärt ihr das Berufsbildungssystem, nachdem er einen weiteren Kinderwagen ausgegeben und zwei gespendete Koffer angenommen hat.

Sieben der Flüchtlinge wurden beraten, die anderen beiden warten noch, elf weitere sind hinzugekommen. Drei davon stammen aus Afghanistan und sprechen kein Englisch. Mit einer Dolmetscherin wird ein Beratungstermin für den nächsten Nachmittag vereinbart, sie übersetzt das den beiden Männern und der Frau am Telefon. Daneben steht eine Familie aus Russland, die Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen benötigt. Die Beratung für SpätaussiedlerInnen öffnet um 13:00 Uhr, das wird der Familie vom Flüchtlingsberater erklärt, während er im Flur versucht zu sortieren, wer welches Anliegen hat, für Beratung Übersetzung braucht und wann und bei wem drankommt.

Ein weiterer Kinderwagen, zwei Kleiderspenden später, wollen zwei syrische Frauen wissen, wo sie in Friedland Deutsch lernen können. Hinweis auf den Sprachkurs, der gerade im Saal nebenan von Ehrenamtlichen angeboten wird. Das passt, weil gerade die Kurslehrerin vorbeikommt, die noch Kugelschreiber benötigt. Verweis auch auf das Frauenzentrum, wo ebenfalls täglich Sprachunterricht gegeben wird. Zwischen diversen Anrufen versucht die Verwaltungskraft, mit der Buchhaltung voranzukommen. Zwecklos, weil der Monteur für die Heizung in der Tür steht und eine neue Ehrenamtliche, die in der Kleiderkammer mitarbeiten möchte.

„Nein, die neue SIM-Karte fürs Handy (einzige Verbindung für Flüchtlinge zur Familie daheim, Internet gibt es im Lager nicht) können wir nicht einrichten, aber der Kollege im Jugendclub kann vielleicht weiterhelfen.“ Der Flur ist immer noch voll. Der Jugendmigrationsdienst hat diverse Beratungen mit jungen SpätaussiedlerInnen und Asylsuchenden. „Kann ich in Deutschland mein Studium fortsetzen?“ „Gibt es in Celle eine passende Schule?“ Manche Gespräche auf Deutsch, manche in Englisch, einmal springt die anwesende Arabischdolmetscherin kurz ein.

Die beiden AsylverfahrensberaterInnen und der Praktikant führen ebenfalls fortwährend Beratungsgespräche. Meistens zu den Schritten des Asylverfahrens, aber auch: Ja, ihre Dokumente können wir vom Handy ausdrucken und nein, Bekleidung gibt es hier nicht, die bekommen Sie heute Nachmittag im Haus gegenüber. Ja, der Sprachkurs findet morgen statt. Sportmöglichkeiten und Fernsehen: gibt es in den Jugendclubs. Während ein verzweifelter Mann aus dem Irak wissen möchte, wie er seine Frau und seine Kinder so schnell wie möglich nachholen kann, kommt ein pakistanischer Mann ins Büro gestürmt, „Excuse me, could you wait little outside, please?“ Es klingelt, die Post, ein Paket, bitte unterschreiben.

12:00 Uhr: Mittagspause. Eigentlich. Das Telefonat mit der Kollegin aus Lüneburg wegen der Familie, die vorgestern dorthin verteilt wurde, dauert zum Glück nicht zu lange. Weitere Anträge und Telefonate.

13:00 – 16:00 Uhr: Nachmittagssprechstunde. Gleiches Prozedere wie am Vormittag, nun auch Sprechstunde für SpätaussiedlerInnen. Und wenn ein Flug mit Flüchtlingen im Resettlement oder der Humanitären Aufnahme angekommen ist (phasenweise im Zwei-Wochen-Takt), kommen diese Menschen ebenfalls in die Sprechstunden.

Der aktuelle Rundbrief der Caritasstelle stellt die Entwicklung der Rahmenbedingungen der Arbeit der Caritasstelle im GDL Friedland dar und befasst sich vor allem mit der Beratung der unterschiedlichen Personenkreise, der aktuellen Angebote der Jugendclubs sowie den Möglichkeiten der ehrenamtlichen Unterstützung.