Jahr: 2017

Solange nicht eindeutig geklärt ist, dass Sicherheit und Würde bei der Rückkehr gewährleistet sind, müssen Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit ausgesetzt werden. Ein bundesweiter Abschiebungsschutz muss nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes auch Straftäter(innen), Gefährder und Menschen, die eine Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigert haben, umfassen, sofern ihnen eine unmenschliche Behandlung im Zielstaat droht.
Eine neue Einschätzung der Gefahrenlage durch das Auswärtige Amt muss Erkenntnisse von unterschiedlichen staatlichen und auch nichtstaatlichen Quellen berücksichtigen und diese umfassend würdigen.
Sofern die Gefahr besteht, dass Abschiebungen von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus stattfinden, sofern Afghan(inn)en zuvor auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung dorthin rücküberstellt wurden, müssen Rücküberstellungen in diese Mitgliedstaaten ebenfalls ausgesetzt werden.

Positionspapier „Rückführungen nach Afghanistan“ des Deutschen Caritasverbandes vom 06.07.2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Netzwerk AMBA1 und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. fordern ein Recht auf Bildung für asylsuchende Kinder und Jugendliche von Anfang an. Bildungsbiographien geflüchteter Kinder dürfen in Niedersachsen nicht länger unterbrochen werden oder gar nicht erst beginnen können. Dies sind die Kernpunkte eines Forderungspapiers zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Erstaufnahme, das der Flüchtlingsrat, das Netzwerk AMBA und die Landesarbeitsgemeinschaft heute veröffentlicht haben.

„Vier Wochen vor Schulbeginn müssen jetzt die entsprechenden Weichen gestellt werden, damit im neuen Schuljahr kein Kind mehr ohne Bildungsangebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen lebt“, fordert Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Die niedersächsische Landesregierung ist jetzt zum Handeln aufgefordert. Nur so ist gewährleistet, dass die einschlägigen völker- und europarechtlichen Bestimmungen, die die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bildung binden, auch in Niedersachsen eingehalten werden.Mehr lesen »

Lasten gerechter verteilen, Chancen besser nutzen
Entwicklungsländer entlasten – Legale Wege der Zuwanderung eröffnen

Freiburg, 19. Juni 2017. Für eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Flüchtlingshilfe und mehr legale Wege der Zuwanderung nach Europa spricht sich der Deutsche Caritasverband mit seinem Hilfswerk Caritas international aus. Aus Anlass des Weltflüchtlingstages macht Caritas darauf aufmerksam, dass 84 Prozent der Flüchtlinge von weniger entwickelten Staaten wie beispielsweise dem Libanon oder Äthiopien aufgenommen werden. „Es sind oft die Menschen in armen Ländern, die die größte Solidarität mit den Opfern von Kriegen und Verfolgung zeigen“, so Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. Eine Entlastung dieser Länder sei dringend geboten.Mehr lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangenes Jahr Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Es handelt sich dabei um Europäische Rechtsakte, die in der Form von europäischen Verordnungen und Richtlinien umgesetzt werden sollen. Der Deutsche Caritasverband hat nun zu zwei dieser Verordnungen Stellungnahmen verfasst, in denen er die vorgeschlagenen Neufassungen bewertet.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen neuen Dublin-Verordnung (Dublin IV) ist der Deutsche Caritasverband der grundsätzlichen Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam für Asylsuchende in der EU die Verantwortung tragen. Durch die vorgeschlagene Neuregelung einer vorgezogenen Zulässigkeitsprüfung würden die unter übermäßigem Druck stehenden Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht entlastet. Zudem bezweifelt der Deutsche Caritasverband, dass der von der vorgeschlagene Korrekturmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU funktionieren würde. Es bedürfte zumindest für eine gewisse Zeit einer Übergangsregelung, durch die einzelne Mitgliedstaaten an die Verantwortungsteilung herangeführt werden. Darüber hinaus sollten individuelle Interessen der Schutzsuchenden im Rahmen der Zuständigkeits- und Verteilungsentscheidung zwischen den Mitgliedstaaten als Kriterien größeres Gewicht erfahren. Anstelle weiterer Verschärfungen sollte auch die Bewegungsfreiheit international Schutzberechtigter innerhalb der EU verbessert werden.

Durch die Schaffung des Neuansiedlungsrahmens der EU (Resettlement Framework) können bestehende Zugangswege in die EU um neue ergänzt und bestehende legale Zugangswege ausgebaut werden. Gleichzeitig befürchtet der Deutsche Caritasverband, dass durch die Erweiterung des für Resettlement in Frage kommenden Personenkreises vulnerable Schutzsuchende bei der Auswahl für eine Neuansiedlung unzureichend berücksichtigt werden könnten. Aus Sicht des Deutschen Caritasverbands darf Resettlement kein Ersatz für reguläre Asylverfahren sein, sondern soll als flankierende Ergänzung dem Schutz besonders vulnerabler Schutzsuchender dienen. Der individuelle Flüchtlingsschutz muss weiterhin in allen Mitgliedstaaten der EU gewährleistet sein.

Der aktuelle Rundbrief der Caritasstelle liegt nunmehr vor. Er beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem System der Erstaufnahme Asylsuchender in Niedersachsen und den aktuellen Aufgaben des Standorts GDL Friedland, den Beratungsdiensten der Caritasstelle und aktuellen Entwicklungen und Projekten in der Jugendarbeit und im Frauenzentrum.

Das Projektnetzwerk AMBA (Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen), zu dem auch die Caritasstelle Friedland gehört, verfolgt das Ziel, die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Niedersachsen durch eine Reihe von aufeinander abgestimmten Maßnahmen zu verbessern.

In diesem Rahmen legt das Netzwerk nun einen konkreten Konzeptvorschlag vor, der helfen soll, das System der Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen stringent, effektiv und human zu gestalten.

Ausdrücklich erkennen wir an, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB Ni) sich um eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung in Niedersachsen bemüht. Das vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ präferierte Konzept der sog. „Ankunftszentren (AZ)“ hat dazu beigetragen, die große Zahl der sog. Altfälle abzubauen. Nun erscheint uns das Konzept der „Ankunftszentren“ jedoch nicht mehr zeitgemäß. Derzeit sehen wir in der konkreten Gestaltung des Aufnahmeprozesses gravierende Mängel und Schwächen:Mehr lesen »