Solange nicht eindeutig geklärt ist, dass Sicherheit und Würde bei der Rückkehr gewährleistet sind, müssen Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit ausgesetzt werden. Ein bundesweiter Abschiebungsschutz muss nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes auch Straftäter(innen), Gefährder und Menschen, die eine Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigert haben, umfassen, sofern ihnen eine unmenschliche Behandlung im Zielstaat droht.
Eine neue Einschätzung der Gefahrenlage durch das Auswärtige Amt muss Erkenntnisse von unterschiedlichen staatlichen und auch nichtstaatlichen Quellen berücksichtigen und diese umfassend würdigen.
Sofern die Gefahr besteht, dass Abschiebungen von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus stattfinden, sofern Afghan(inn)en zuvor auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung dorthin rücküberstellt wurden, müssen Rücküberstellungen in diese Mitgliedstaaten ebenfalls ausgesetzt werden.

Positionspapier „Rückführungen nach Afghanistan“ des Deutschen Caritasverbandes vom 06.07.2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Netzwerk AMBA1 und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. fordern ein Recht auf Bildung für asylsuchende Kinder und Jugendliche von Anfang an. Bildungsbiographien geflüchteter Kinder dürfen in Niedersachsen nicht länger unterbrochen werden oder gar nicht erst beginnen können. Dies sind die Kernpunkte eines Forderungspapiers zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Erstaufnahme, das der Flüchtlingsrat, das Netzwerk AMBA und die Landesarbeitsgemeinschaft heute veröffentlicht haben.

„Vier Wochen vor Schulbeginn müssen jetzt die entsprechenden Weichen gestellt werden, damit im neuen Schuljahr kein Kind mehr ohne Bildungsangebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen lebt“, fordert Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Die niedersächsische Landesregierung ist jetzt zum Handeln aufgefordert. Nur so ist gewährleistet, dass die einschlägigen völker- und europarechtlichen Bestimmungen, die die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bildung binden, auch in Niedersachsen eingehalten werden.Mehr lesen »