Der Hildesheimer Diözesan-Caritasdirektor Achim Eng kritisiert den von der CDU vorgelegten Antrag zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Aktuell wird im Bundestag darüber entschieden. „Wenn wir jemanden aufgenommen haben, muss es auch möglich sein, dass sein nahes Umfeld  daran teilhat“, so Eng

Hildesheim, 29.01.2018. Leidtragende der aktuellen und geplanten Aussetzung des Familiennachzugs sind vor allem junge Menschen, die zum Teil bereits länger als drei Jahre ohne ihre Mutter oder ihren Vater in Deutschland leben, sowie Menschen ohne ihren Ehepartner oder ihre minderjährigen Kinder. Eng: „Die langjährige Trennung von Flüchtlingsfamilien ist verfassungswidrig und verstößt gegen Artikel 6 des Grundgesetzes.“

Auch eine Obergrenze für den Familiennachzug von 1000 Personen pro Monat, wie er im Sondierungspapier festgehalten wurde, lehnt Eng entschieden ab. „Die Zahl 12.000 jährlich ist entschieden zu niedrig. Uns überzeugt die Hochrechnung von PRO ASYL, die von 50.000 bis 70.000 Nachzugsberechtigten ausgeht.“

Das Grundrecht, als Familie zusammenzuleben, dürfe nicht kontingentiert werden. „Wer als Opfer vor Krieg und Folter flieht und Schutz erhält, kann und darf beim Familiennachzug nicht mit dem Hinweis auf eine bereits erreichte willkürlich festgelegte Obergrenze abgespeist werden.“ Dem stehe auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen.

„Wer einmal Zeuge einer Familienzusammenführung war und die Gefühle der Betroffenen erlebt hat, kann nur für eine menschenrechtskonforme Regelung eintreten. Familiennachzug ist das beste Mittel zur Integration“, so der Diözesan-Caritasdirektor.

Mehr Information: Celine Biesenkamp, Referentin für Migration und Integration, Caritasverband für die Diözese Hildesheim, Telefon 05121 938160, E-Mail: biesenkamp@caritas-dicvhildesheim.de

Berlin, 29. Januar 2018. „Ein starkes Land wie Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen“, appelliert Caritas-Präsident Peter Neher an Union und SPD anlässlich der heute im Bundestag stattfindenden Anhörung zum Familiennachzug.

Humanitär und integrationspolitisch fatal sei die geplante Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Menschen. Viele von ihnen warteten mittlerweile seit über zwei Jahren darauf, ihre Ehefrauen, Ehemänner und ihre Kinder wiederzusehen. „Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen. Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können. Neben hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen wirft dieses Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf“, macht Neher deutlich.

Eine Neuregelung, die den Familiennachzug auf 1.000 nachziehende Angehörige pro Monat begrenzt, soll den regulären Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ablösen. „Nach welchen Kriterien soll hier eine Auswahl getroffen werden bei Menschen, die durch das Grundgesetz und das Völkerrecht geschützt  sind? Ich hoffe nach wie vor auf die Vernunft der Politik, den Familiennachzug für alle subsidiär Geschützten wieder einzuführen“, fordert Neher. Betroffen seien vor allem Menschen aus Syrien. Da sich die politische Situation in diesem Land auf absehbare Zeit nicht ändern wird, gibt es keine Perspektive für die Betroffenen auf eine rasche Rückkehr.

Dass monatlich lediglich 1.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen nachziehen dürften sei mit der Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu begründen. „Diese Grenze ist willkürlich festgesetzt, viel zu niedrig und trennt Familien, die eigentlich nach Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden sollen. Ein Land wie Deutschland kann die Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen in einer wesentlich höheren Größenordnung gut meistern“, so Neher.

Angesichts der jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen dürfe es hier keine taktischen Manöver geben, sondern eine Flüchtlings- und Integrationspolitik der „offenen Hände“, die Humanität und Menschenrechte im Blick behalte. „Wir müssen den Menschen, die ein Bleiberecht in unserem Land haben, dabei helfen, hier eine neue Heimat zu finden, wenn sie nicht auf absehbare Zeit in ihre angestammte Heimat zurückkehren können“, so Neher. Dazu gehöre, Familien wieder zusammen zu bringen.

Anlässlich des bevorstehenden Treffens der EU-Innen- und Justizminister sowie der anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat der Deutsche Caritasverband gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen die beigefügte Positionierung veröffentlicht. Unter dem Titel „Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa“ wird zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystems (GEAS) Stellung genommen.

Über 45 niedersächsische Initiativen und Organisationen fordern:

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
Visumsverfahren für Familienmitglieder beschleunigen!
Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen ermöglichen!

In einem Appell richten sich über 45 niedersächsische Initiativen und Vereine der Flüchtlingsunterstützung an die Verantwortlichen in CDU/CSU und SPD, die aktuell über eine Regierungsbildung in Berlin verhandeln. Sie fordern eine Gewährleistung des Rechts auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Die fortgesetzte Verhinderung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten ist unmenschlich. Der Schutz der Familie ist ein elementares Grundrecht, das auch für Geflüchtete gilt.

Dieser Appell wurde auch von der Caritasstelle Friedland unterzeichnet!