Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.

Die Europäische Union beabsichtigt, in den Jahren 2018 und 2019 50.000 Plätze für die legale Einreise von Flüchtlingen im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms (Resettlement) zur Verfügung zu stellen. Während andere EU-Staaten ihre Zusagen bereits im letzten Jahr abgegeben haben, gab Deutschland nach  Verzögerungen u.a. durch die langwierige Regierungsbildung am 19. April endlich bekannt, sich mit 10.200 Plätzen an der Aufnahme zu beteiligen. Aufgenommen werden sollen Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern im Nahen Osten und in Nordafrika.
Diese Quote soll nach Aussagen von Bundesinnenminister Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne eingerechnet werden.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den zugesagten 10.200 Aufnahmeplätzen für 2 Jahre (4.600 in 2018, 5.600 in 2019) weder um zusätzliche Kapazitäten handelt, noch dass vorgesehen ist, die Flüchtlinge, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, überwiegend im Wege des Resettlements nach §23 Abs. 4 AufenthG aufzunehmen. Vielmehr werden in der Quote vermutlich verschiedene Wege der legalen Einreise subsummiert, die ohnehin bereits beschlossen oder geplant waren.Mehr lesen »

Für die aktuellen Diskussionen um Flucht und Asyl hat das Thema der legalen Zuwanderungswege eine große Bedeutung. Wir laden Sie daher ein, an unserer Fachtagung „Resettlement und humanitäre Aufnahme“  am 24. November 2015 im Bonifatiushaus in Fulda teilzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung erwarten die Teilnehmenden Inputs zur Zukunft der deutschen und europäischen Aufnahmeprogramme. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, wie der Aufnahmeprozess in Deutschland insgesamt verbessert werden kann.

Weitere Informationen und ein Anmeldeformular finden Sie auf www.resettlement.de. Wir bitten um eine zeitnahe Anmeldung bis zum 12. November 2015.

Die hohe Zahl an Asylsuchenden und die immer wiederkehrenden Bilder von Bootsunglücken und Menschen an Grenzzäunen verdeutlichen es: Für Flüchtlinge muss es legale Zugangswege zu Ländern mit langfristigen Integrationsperspektiven geben. In den vergangenen Jahren leistete Deutschland mit der Aufnahme von Flüchtlingen über die  humanitären Aufnahmeprogramme und die Beteiligung am Resettlementprogramm des UNHCR einen Beitrag, um bei akuten und verfestigten Flüchtlingssituationen in Erstaufnahmestaaten wie Libanon, Ägypten, Türkei, Indonesien, Verantwortung zu übernehmen. Aktuell steht unter der europäischen Migrationsagenda ein gemeinsames Programm der europäischen Mitgliedsstaaten über ein Resettlementprogramm für 20.000 Personen und ein Relocationprogramm für 40.000 Personen zur politischen Diskussion.

www.resettlement.de

Viele der aufgenommenen Flüchtlinge erreichten Deutschland in organisierten Gruppeneinreisen und verbrachten ihre ersten zwei Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland bevor sie in die Bundesländer weiterreisen. Hier unterstützt die Caritasstelle Friedland die neu angekommenen Menschen durch individuelle Beratungsangebote, wie Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst. Durch den direkten Kontakt mit den neu einreisenden Personen sowie Behörden und Beratungsstellen an den neuen Wohnorten zeigten sich schnell die Bedürfnisse der beteiligten Akteure und Menschen. Bei einer Vernetzungsfahrt in den Libanon und der Organisation einer Fachtagung baute die Caritasstelle Friedland ihre Fachkenntnisse und ihr Netzwerk aus. In der Folge entstand die Idee die Erfahrungen in einem Projekt zu verarbeiten und die durch die Aufnahmeprogramme der letzten Jahre entstandenen Strukturen zu festigen und auszuweiten. Das nun im Juni 2015 mit dem Deutschen Caritasverband als Projektpartner begonnene Projekt ‚resettlement.de‘ wird unter dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für eine Laufzeit von drei Jahren gefördert. In der kurzen Projektbeschreibung stellen wir die Ziele und die Aktivitäten des Projektes und erklären, wie wir Sie unterstützen können. Auf der Internetseite des Projekts www.resettlement.de finden Sie aktuelle Informationen zu Resettlement, Humanitärer Aufnahme und weiteren Programmen in Deutschland. Darüber hinaus können Sie sich hier zu dem Newsletter des Projekts anmelden.

Am 24. Oktober 2016 veranstaltet das Projekt die Fachtagung „Resettlement, Kontingente, Humanitäre Aufnahme – Politische Entwicklungen und Bedeutung für die Praxis“ in Frankfurt am Main. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

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Dieses Projekt wird aus Mitteln des Asyl- Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert.

Der Bundestag verabschiedete am 02.Juli 2015 das Gesetz zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung. Dort sind auch Änderungen hinsichtlich des Aufenthaltstitels sowie des Familiennachzugs und der Niederlassungserlaubnis für Resettlement-Flüchtlinge enthalten. Unter dem Resettlementprogramm der Bundesrepublik aufegenommene Personen werden nun den (im Asylverfahren anerkannten) GFK-Flüchtlingen gleichgestellt. Dies ist eine eindeutige Verbesserung.

Die Änderungen im Überblick (Auszug einer Email von Pro Asyl):

Mit dem neuen Gesetz wird ein neuer Aufenthaltstitel geschaffen: Flüchtlinge, die per Resettlement aufgenommen werden, erhalten künftig eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 IV AufenthG. Damit wird lt. Bundesregierung „zukünftig besonders schutzbedürftigen sog. Resettlement-Flüchtlingen in Deutschland eine dauerhafte Lebensperspektive geboten“. Die wichtigsten Verbesserungen:

  • Die AE nach § 23 IV wird immer noch zunächst befristet sein. Allerdings wird eine Niederlassungserlaubnis nunmehr bereits nach drei Jahren erteilt (sofern nicht das BAMF im Einzelfall mitteilt, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme vorliegen – was regelmäßig nicht zu erwarten ist.)
  • Der Familiennachzug findet unter den erleichterten Voraussetzungen statt: Wird der Antrag innerhalb der ersten drei Monate gestellt, wird auf die  Lebensunterhaltssicherung verzichtet, danach kann die Ausländerbehörde davon absehen. Nachziehende Ehegatten müssen auch keine einfachen Deutschkenntnisse mehr nachweisen. Auch die anderen Bestimmungen zum Familiennachzug werden an die für GFK-Flüchtlinge geltenden Regelungen angepasst.
  • Die neuen Regelungen gelten nach der Übergangsregelung in § 104 V auch für alle, die bisher als Resettlementflüchtlinge nach § 23 II aufgenommen wurden. Das ist allerdings nur eine sehr kleine Gruppe – 900 aus den Jahren 2012-14 plus das derzeitig vereinbarte Kontingent von 500 Resettlementflüchtlingen für 2015. Hier sind Aufnahmen aus Ägypten (staatenlose Palästinenser aus Syrien, Irakische Staatsangehörige und Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten) und dem Sudan (eritreeische Staatsangehörige) vorgesehen.
  • Die neuen Regelungen gelten NICHT für die 20.000 Menschen aus Syrien, die im Rahmen der Bundesaufnahemprogramme nach § 23 II in den letzten Jahren eine befristete AE erhalten haben (im humanitären Aufnahmeprogramm „HAP“ – Humanitarian Admission Programme).

Die relevanten Auszüge zum Resettlement aus dem neuen „Gesetz zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung“ bzw. der Gesetzesbegründung gibt es im Download-Bereich. Ein Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes steht noch nicht fest, denn der Bundesrat muss fromhalber entscheiden. Ein Inkrafttreten Mitt Juli bis Anfang August ist realistisch.

Ein Auszug aus dem gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Interkulturellen Wochen 2015:

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„Angesichts der Weltlage ist davon auszugehen, dass auch in naher Zukunft Menschen in großer Zahl Schutz und Zuflucht in Europa und in Deutschland suchen werden. Viele wählen derzeit den hoch riskanten Weg über das Mittelmeer. Für unsere Gesellschaft stellt dies eine enorme Herausforderung dar: Denn wir dürfen nicht sehenden Auges zulassen, dass sich Menschen, die in existenzieller Not vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, dem Risiko des Ertrinkens aussetzen. Andere Zugangswege nach Europa müssen gefunden werden, damit nicht das Mittelmeer der Ort wird, an dem das christliche Abendland wirklich untergeht. Die Kirchen werben auch um Verständnis, wenn Schutzsuchende aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland gelangen wollen, wo Europas größte Communitys beheimatet sind. Deshalb setzen wir uns auch für eine Weiterführung des Programms zur Flüchtlingsaufnahme aus Syrien und für ein neues Programm zur Flüchtlingsaufnahme aus dem Irak ein. Falsch hingegen erscheint es uns, die Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme überwiegend den Staaten an den EU-Außengrenzen zuzuschreiben, wie es vor allem durch die so genannte Dublin-Verordnung  geschieht. Es braucht neue Ideen, die Zuständigkeit bei der Gewährung von Schutz europaweit zu regeln, statt Menschen hin und her zu schieben.“

Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom letzten Jahr ist die Resettlementquote für 2015 auf 500 Personen festgelegt worden. In diesem Jahr wird Deutschland also 500 Menschen, die sich aktuell noch in ihrem Erstzufluchtsland befinden und dort durch UNHCR den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen aufnehmen. Dies geschieht, um ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu können, da eine Rückkehr in das Heimatland oder die Integration im Erstaufnahmestaat nicht möglich sind.

Das Bundesministerium des Innern hat für eine erste Gruppe von 300 Personen am 13.Mai 2015 eine Aufnahmeanordnung (siehe hier für Details  AO_RST 2015 ) erlassen. Die Aufnahme der Personen erfolgt aus Ägypten.

Die aufzunehmenden Personen sind hauptsächlich Flüchtlinge aus Ländern des Horns von Afrika, Menschen aus Syrien und dem Irak. Außerdem wird eine Gruppe von Personen aufgenommen, die sich aus Palästinenser (staatenlos) zusammensetzt und seit November 2014 in einer Polizeistation in Alexandria inhaftiert ist. Hierbei handelt es sich auch um Familien mit Kindern.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft die Vorschläge des ägyptischen UNHCR Büros hinsichtlich der folgenden Kriterien:

  1. Wahrung der Einheit der Familie
  2. Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland
  3. Integrationsfähigkeit (verschiedene Indikatoren)
  4. Grad der Schutzbedürftigkeit

Auch Schwerstkranke können mit einem prozentualen Anteil on 5% aufgenommen werden. In Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden, dem UNHCR und der International Organization of Migration organisiert das BAMF Gruppenflüge nach Deutschland. Die ankommenden Personen verbringen größtenteils die ersten zwei Wochen in einer der niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche oder Friedland. Der erste Flug wird im Sommer 2015 erwartet.

Flüchtlinge im Resettlementverfahren erhalten in Deutschland nicht automatisch den Flüchtlingsstatus, sondern einen humanitären Aufenthaltstitel nach §23,2 AufenthG. Dieser beinhaltet eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, eine Arbeitserlaubnis, Zugang zum Integrationskurs. Leistungen nach ALGII und für die Zeit des Leistungsbezugs eine Wohnsitzauflage, die je nach Bundesland auf den Landkreis oder das gesamte Bundesland beschränkt ist. Einen Anspruch auf Familiennachzug haben die einreisenden Personen nicht, hierzu gibt es aber Hinweise im Begleitschreiben der Aufnahmeanordnung wie die Bundesländer einheitlich mit diesem Thema (und u.a. auch der Passpflicht) umgehen sollen.

Für die übrigen 200 Personen, die dann noch unter der 500-er Resettlementquote in diesem Jahr erwartet werden, gibt es noch keine offizielle Äußerung seitens des BMI.

Es ist nicht möglich Personen, die sich in Ägypten befinden oder allgemein in einer Notlage befinden, für das Resettlementverfahren vorzuschlagen.

Wie angekündigt hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit einem neuen Erlass (s.u.) vom 22.12.2014 die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des Familiennachzugs erneut ermöglicht.

Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Erlässen gibt es einige Neuerungen, die Verbesserungen beinhalten. Einige Verbesserungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und des Flüchtlingsrats Niedersachsen, die eine Erweiterung des begünstigten Personenkreises ermöglicht hätten, wurden nicht eingearbeitet.

Anträge müssen bis zum 30.06.2015 bei der zuständigen Ausländerbehörde eingehen.

Neu ist:

  • Die Aufnahme ist aus Anrainerstaaten Syriens, Syrien selbst und ab jetzt auch Ägypten möglich. Libyen wurde nicht mit aufgenommen. (II 1.1)
  • Bei Verwandten ersten Grades gibt es die Ergänzung um ‚mitreisende’ Ehegatten und minderjährige Kinder. (II 2.)
  • Darüber hinaus enthält die Anordnung die Herausnahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den abzugebenden Verpflichtungserklärungen. (II 3.1)

Geblieben ist:

  • Der Stichtag 01.01.2013 hat Bestand, d.h. nur Familienangehörige von Personen, die vor diesem Tag nach Deutschland eingereist sind, können begünstigt werden. Flüchtlinge, die nach diesem Stichtag nach Deutschland geflohen sind und möglicherweise Unterstützerkreise gefunden haben, die als Verpflichtungsgeber für Angehörige agieren könnten, sind ausgeschlossen.
  • Der begünstigte Personenkreis bleibt auf Angehörige der syrischen Nationalität beschränkt. Anders als die Bundesaufnahmeprogramme und das Landesaufnahmeprogramm Thüringen schließt der niedersächsische Erlass staatenlose Palästinenser oder staatenlose Kurden sowie bi-nationale Paare, die ihr gesamtes Leben in Syrien gelebt haben, vom Aufnahmeprogramm aus.

Sollten Sie Verwandte haben, die von diesem Programm profitieren könnten oder zu einem Unterstützerkreis gehören, der überlegt eine Person durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu unterstützen, können Sie die jeweilige Migrationsberatung in Ihrer Nähe aufsuchen oder sich an den Flüchtlingsrat Niedersachsen wenden. In jedem Fall ist es wichtig, bereits im Vorfeld die Risiken einer Verpflichtungserklärung genau zu kalkulieren und sich über die Vorgänge zu informieren.

Um Termine zur Antragsstellung sollte sich frühzeitig in der zuständigen Ausländerbehörde bemüht werden.

20141222 AAO NI III

20141222 nds. AAO III Übersendungserlass

 

Menschen, die ihr Herkunftsland verlassen mussten und in einem Erstzufluchtsstaat als Flüchtling anerkannt wurden, bieten sich drei Perspektiven: (1) lokale Integration im Erstzufluchtsland, (2) Rückkehr ins Herkunftsland, wenn sich die Situation dort verbessert hat oder aber (3) Neuansiedlung in einem anderen Staat. ERN: Fact Sheet Resettlement

UNHCR schätzt den gesamten Bedarf an Resettlement Plätzen für 2015 auf 958.429 Personen. Weltweit stellen Länder allerdings nur ca. 80.000 Plätze zur Verfügung. USA, Kanada, Australien und Schweden betreiben seit vielen Jahren Neuansiedlungen und stellen mit ihren stabilen und hohen Quoten für UNHCR eine planbare Größe dar.

Deutschland hat sich bislang im Zeitraum 2012-2014 mit einer Quote von 300 Personen pro Jahr beteiligt und außerdem ad-hoc Aufnahmeprogramme für Iraker (2.500 in 2009/10 aus Jordanien und Syrien) und Syrer (20.000 in 2013-2015 aus den Anrainerstaaten etc.) durchgeführt. ERN: Übersicht Resettlement Deutschland

Im Koalitionsvertrag wurde 2013 beschlossen ‚Das sogenannte „Resettlement“-Verfahren, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, soll in Zusammenarbeit mit UNHCR fortgesetzt, verstetigt und spätestens 2015 quantitativ in Abstimmung mit der IMK deutlich ausgebaut werden. Wir werden den Familiennachzug bei Resettlement-Flüchtlingen erleichtern (109).’

Den deutlichen Ausbau der bisherigen Quote hatten die Wohlfahrtsverbände, u.a. der Deutsche Cartias Verband (DCV) und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland begrüßt. ‚Der DCV begrüßt die geplante Verstetigung und quantitative Ausweitung der Resettlement-Aufnahme durch Deutschland, ebenso wie die Ankündigung den Familiennachzug für die Betroffenen zu erleichtern. Aus Sicht des DCV sollten die ausgewählten Personen, da diese im Erstaufnahmestaat bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, in Deutschland einen Aufenthaltsstatus als Flüchtling mit allen in der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Rechten erhalten.’

Die Innenministerkonferenz (IMK) am 12.12.2014 fasste zu TOP 28 – Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement) folgenden Beschluss: „Die IMK beschließt, das Kontingent von Resettlement-Flüchtlingen von derzeit 300 Personen auf 500 Personen pro Jahr ab 2015 zu erhöhen“. Protokoll IMK Herbstkonferenz 2015

Im neuen „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ (Kabinettsbeschluss v. 03.12.) gibt es deutliche Verbesserung für Resettlementflüchtlinge zum Beispiel bei der Verfestigung des Aufenthaltes und der Familienzusammenführung. Die Bundesländer Bremen und Rheinland Pfalz sprechen sich in einer Protokollnotiz für die Aufnahme von 1000 Flüchtlingen pro Jahr aus.

Im Hinblick auf die Aussagen im Koalitionsvertrags, die Forderung der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen nach einem „wesentlich größeren Programm“ sowie den internationalen Vergleich, ist die Erhöhung der Quote auf 500 ein eher enttäuschendes Ergebnis, das die Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllt hat.

Die IMK hat keine weiteren Beschlüsse zu zusätzlichen Aufnahmeprogrammen für Menschen aus dem Irak oder Syrien gefasst. Verlängerungen der Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien werden möglicherweise von einigen Bundesländern Anfang 2015 bekannt gegeben.

In diesem Jahr sind bereits 10.000 der insgesamt 20.000 Menschen aus Syrien unter den ersten beiden humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes angekommen. Davon sind ca. 5.000 als Gruppe eingereist und haben zwei Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche und Friedland Orientierungskurse bekommen und das Beratungsangebot der Caritasstelle wahrgenommen. Ab November 2014 starten die Einreisen für das dritte und vorerst letzte Aufnahmekontingent. Auch hier werden die Gruppeneinreisenden, die von UNHCR vorgeschlagen wurden und mit einem von IOM organisierten Flug aus dem Libanon kommen, in Bramsche und Friedland betreut. Die Gruppeneinreisen werden voraussichtlich bis Mitte 2015 andauern.

Außerdem werden noch 300 Personen unter der jährlichen Resettlementquote erwartet.  Deutschland hat sich zu dieser Art der Aufnahme als eine Lösung mit dauerhafter Perspektive für verfestigte Flüchtlingssituationen in Erstzufluchtländern verpflichtet. Politische Diskussionen über eine Ausweitung der Quote, die für UNHCR und deutsche Kommune eine bessere Planbarkeit schafft, laufen. In diesem Jahr kommt ein Flug direkt aus Syrien mit ca. 200 durch UNHCR anerkannten Flüchtlingen aus Drittstaaten, z.B. aus Iraker, Somalis und Palästinenser, die vor einigen Jahren selbst in Syrien Schutz erhalten haben und jetzt durch den Bürgerkrieg erneut Gefahr ausgesetzt sind. Die zweite Gruppe sind hauptsächlich Tamilen aus Sri Lanka, die derzeit in Indonesien als Flüchtlinge leben und dort kaum Unterstützung erhalten. Von Bramsche und Friedland reisen diese Personenkreise in alle deutschen Bundesländer weiter und benötigen bei den ersten Schritten am neuen Wohnort sowie den vielen Behördengängen viel Unterstützung. Beiden Gruppen soll durch die Neuansiedlung in Deutschland eine langfristige Lebensperspektive ermöglicht werden.

Weiterhin steht für 2014 die Einreise von 300 Personen im Resettlement-Verfahren aus. Deutschland hatte sich über den Zeitraum von drei Jahren (2012 bis 2014) für die Aufnahme von insgesamt 900 Personen entschieden, die bereits im aktuellen Aufenthaltsland durch UNHCR als Flüchtlinge anerkannt wurden. Auch diese Personen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23,2 AufenthG. Es gelten laut BMI-Aufnahmeanordnung vom 07.07.2014 folgende Auswahlkriterien:

  • Wahrung der Einheit der Familie
  • Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland
  • Integrationsfähigkeit
  • Grad der Schutzbedürftigkeit
  • Bei Schwerstkranken gilt eine Quote von 5 %

In diesem Jahr sollen die Personen aus zwei verschiedenen Ländern einreisen. Die erste Gruppe besteht laut Angaben des BMI und BAMF aus Drittstaatsangehörigen (staatenlosen Palästinensern, Irakern, Sudanesen, Eritreern, etc.), die sich momentan noch in Damaskus, Syrien befinden. Diese sollen in einem kleinen Zeitfenster mit einem libanesischen Transitvisum über Beirut nach Deutschland ausgeflogen werden. Die zweite Gruppe setzt sich aus Flüchtlingen, die sich momentan in Indonesien befinden, zusammen.

Die Ankunft der beiden Gruppen wird Ende des dritten bzw. vierten Quartals erwartet.

Weitere Informationen zu Passpflicht, Familiennachzug und Kostenübernahme finden sich im BMI-Merkblatt.

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