Im letzten Jahr wurden vom Bund zwei humanitäre Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien beschlossen, die insgesamt 10.000 Personen die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Am 20.07.2014 hat der Bund eine Aufnahmeanordnung für weitere 10.000 Personen aus Syrien, die sich momentan in anderen Ländern aufhalten erlassen.

Die einreisenden Personen erhalten nach wie vor eine vorerst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 (2) AufenthG mit Anrecht auf SGB II/XII Bezug, einer Wohnsitzauflage, Arbeitserlaubnis und Integrationskursbesuch.

Die Länder, aus denen eine Aufnahme möglich ist, sind: die Anrainerstaaten Syriens, sowie Ägypten und neu aus Libyen. Hier ergibt sich also für einen neuen Personenkreis die Möglichkeit zur Antragstellung.

Nach Aussagen des BMI sollen 2.000 Personen von UNHCR vorgeschlagen werden. Die übrigen 8.000 werden aus den Vorschlägen der Länder (generiert durch Interessensbekundung bei den Ausländerbehörden) ausgewählt. Aufgrund der Überzeichnung von vorhandenen Plätzen bereits beim zweiten Bundesprogramm, haben sich viele Bundesländer dazu entschlossen (darunter Niedersachsen, NRW und Bayern), keine neuen Vorschläge mehr anzunehmen, sondern aus den bereits eingegangenen die Auswahl zu treffen. Diese alten Anträge müssen nicht aktualisiert werden, es sei denn die Situation oder Kontaktdaten der vorgeschlagenen Personen haben sich verändert (siehe BAMF-Merkblatt). Andere Bundesländer dagegen ermöglichen neue Interessensbekundungen, wie z.B. Schleswig-Holstein. Das Auswärtige Amt und das BMI können in ‚besonderen Fällen‘ Personen für die Einreise benennen.

Die weiteren Bestimmungen der Anordnung des Bundes sind gegenüber den ersten beiden Aufnahmeprogrammen unverändert, unter anderem:

  • Vorrangig zählen verwandtschaftliche Beziehungen zu Deutschland als Aufnahmekriterium, bei der die Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder ‚die Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten‘ berücksichtigt werden soll.
  • Sonstige Bezüge zu Deutschland (Sprachkenntnisse, Voraufenthalte)
  • Humanitäre Kriterien für z.B. besonders Schutzbedürftige, Schwerkranke (3 %)
  • Besondere Fähigkeiten beim Wiederaufbau des Landes;

Vom zu Verwandten einreisenden Personenkreis wird eine selbstorganisierte Einreise erwartet. Für die von UNHCR vorgeschlagenen Personen sind wieder Gruppeneinreisen mit einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche und Friedland geplant. Im Gegensatz zu den selbstständig einreisenden Personen profitieren die die Menschen in Bramsche und Friedland von Wegweiser für Deutschland Kursen und Beratungsangeboten.

Erwartet wird die Selbstorganisation der Einreise; ausgenommen sind die von UNHCR ausgesuchten Personen. Letztere können wieder 14 Tage in Friedland und Bramsche verbleiben, müssten bei Kapazitätsmängeln aber auch gleich in die Zielbundesländer geholt werden. Schwerkranke und Minderjährige sollen generell direkt zum Zielort gebracht werden.

Obwohl es Hoffnung für einige in Deutschland lebende Syrer gibt, ihre Verwandten nachholen zu können, wird die Mehrheit aufgrund des hohen Interesses auf neue Lösungen warten müssen (Länderprogramme, Familiennachzug, Bundesprogramm, Studienvisa, etc.).

Alle relevanten Dokumente zu diesem Aufnahmeprogramm finden Sie im Download-Bereich dieser Seite.

Die Veranstaltenden der Fachtagung freuen sich über sich über die große Resonanz und die Bedeutung, die diesem Austausch zwischen Akteuren aller an den Aufnahmeprogrammen involvierten Ebenen beigemessen wird. Hier finden Sie das aktuelle Tagungsprogramm und die Anfahrtsskizze. Zudem lädt das europäische Netzwerk SHARE, das die Vernetzung von am Resettlement beteiligten Regionen und Kommunen unterstützt, im Rahmen der Tagung zu einer Informationsveranstaltung ein.

Einen Monat nach der Vernetzungsfahrt der Caritas-MitarbeiterInnen in den Libanon hinsichtlich des humanitären Aufnahmeprogramms zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge liegt nun der Abschlussbericht vor. Er beschreibt sowohl die Aufnahme- und Lebenssituation von Flüchtlingen aus Syrien im Libanon als auch die einzelnen Schritten des Auswahl- und Ausreiseverfahrens, die exakten Aufgaben der im Libanon beteiligten Akteure und die Ergebnisse für die Arbeit mit den einreisenden Flüchtlingen in Deutschland.

Hier finden Sie den Bericht und eine Präsentation zu der Fahrt.

Das von UNHCR zur Verfügung gestellte Material hinsichtlich der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen aus Syrien im Libanon sowie tagesaktuelle statistische Angaben finden sie hier.

Die Gruppe von Flüchtlingen, die wir bei dem Libanon-Besuch während einer Cultural Orientation bei IOM in Beirut kennen gelernt haben, ist mit dem Flug am 13. März in Friedland und Bramsche angekommen. Wir haben sie in der Erstaufnahme und bei der Vermittlung an die Beratungsdienste am künftigen Wohnort weiter begleiten können.

 Am 31. März ist zehnte Flug angekommen, die elfte Gruppe wird am 15. April erwartet.

Nach der Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen in den Jahren 2009 und 2010 hat Deutschland beschlossen, in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils 300 Flüchtlingen im Wege des Resettlements aufzunehmen. Eine Verstetigung und Ausweitung dieses Programms wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung formuliert. Dazu reisen derzeit insgesamt 10.000 Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen Humanitärer Aufnahme nach Deutschland ein, auch eine Aufstockung dieser Quote wird bereits vorgesehen.

Um die bisherigen Erfahrungen aus den Aufnahmeprogrammen und das Zusammenspiel der beteiligten Stellen zu diskutieren, veranstalten die Caritasstelle Friedland, der Bundesverband der AWO als Network National Focal Point des European Resettlement Network, Pro Asyl, UNHCR und die Innere Mission Friedland am 05. und 06. Juni 2014 in Friedland eine bundesweite Fachkonferenz. Sie wendet sich an VertreterInnen staatlicher Stellen und nichtstaatlicher Organisationen, die in die Aufnahmeprozesse eingebunden sind.

Weitere Informationen zu der Konferenz und der Anmeldung finden Sie hier. Alternativ können Sie die Online-Anmeldung nutzen.

Von den 5.000 Flüchtlingen aus Syrien, die Deutschland in einem ersten Kontingent aus dem Libanon aufnimmt, sind bereits 1.766 mit Charterflügen angekommen. 1.125 von Ihnen wurden über den Standort Grenzdurchgangslager Friedland der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen aufgenommen.

Am 13. März kam der neunte Flug in Hannover an, die Ankunft des zehnten Fluges ist für Ende März / Anfang April vorgesehen. Die Zahl der selbständig eingereisten Flüchtlinge aus dem Kontingent („Botschaftsfälle“) ist nicht bekannt.

Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Einreise der ersten 5.000 syrischen Flüchtlinge Ende Juni 2014 abgeschlossen sein wird.

Zu den Aufnahmemodalitäten des zweiten Kontingents von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien (s. Beitrag vom 16. Januar) liegen noch keine Informationen vor. Die Bundesländer haben ihre Antragsverfahren für die Familienangehörigen in Deutschland inzwischen abgeschlossen. Zur Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge gibt es derzeit noch keinen Kenntnisstand.

Vier Mitarbeitende der Caritasstelle Friedland und der Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück reisten vom 27. Februar bis zum 06. März in den Libanon, um sich mit den dort beteiligten Stellen über die Aspekte des Aufnahmeprozederes vor der Einreise und den Rahmenbedingungen des Aufenthalts in Deutschland auszutauschen. In ausführlichen Gesprächen mit dem Caritas Lebanon Migrant Centre, welches den Aufenthalt begleitete, UNHCR, IOM (International Organisation for Migration) und der Deutschen Botschaft erhielten sie weitreichende Informationen zum Situation der Flüchtlinge aus Syrien im Libanon, zur Auswahl der Flüchtlinge und der komplexen Organisation der Ausreise.

Der Libanon spielt als Nachbarland Syriens eine zentrale Rolle in der Flüchtlingsaufnahme seit Beginn des Krieges im Jahr 2011. Die dort tätigen staatlichen und nicht staatlichen internationalen sowie nationalen Akteure setzen Flüchtlingsregistrierung, Nothilfemaßnahmen und auch Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten um.

Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss vom Mai 2013 zur humanitären Aufnahme von 5.000 Menschen aus Syrien über den Libanon den Anstoß für Resetttlement und humanitäre Aufnahme aus der Konfliktregion gegeben. Ein solch logistisch komplexes Programm erfordert ein hohes Maß an Interaktion und Vernetzung aller beteiligten Akteure, um die Auswahl, Weiterreise sowie Aufnahme und Neuansiedlung in Deutschland für die Flüchtlinge und aufnehmenden Kommunen erfolgreich durchzuführen.

Für die ausgewählten Flüchtlinge ist in Deutschland von den meisten Bundesländern ein zweiwöchiger Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen Friedland und Bramsche der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vorgesehen. Die Beratenden der Wohlfahrtsverbände sind dort Begleiter und Kontaktperson der Flüchtlinge. Eine Hauptaufgabe der Wohlfahrtsverbände ist die Weiterleitung der Flüchtlinge an Beratungsstellen in den zukünftigen Wohnorten.

Bei dieser Arbeit spielen der Umgang mit den Erwartungen der Flüchtlinge und das Zurechtfinden in der neuen Umgebung/Kultur eine große Rolle. Hierbei treffen oft unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Um Missverständnisse zu vermeiden und einen optimalen Umgang mit den emotionalen Bedürfnissen der Flüchtlinge gestalten zu können, ist es wichtig zu verstehen, aus welcher Situation die Menschen nach Deutschland kommen. Hierbei können das Kennenlernen von Strukturen, dem Auswahlverfahren und Lebensbedingungen im Libanon, sowie der Kontakt zu den Mitarbeitenden der involvierten Akteure im Libanon zu einem besseren Verständnis führen.

Den Abschlussbericht über die Fahrt sowie eine Präsentation mit den wichtigsten Informationen werden Sie in Kürze auf dieser Seite finden.

Im Dezember 2013 beschloss die Bundesrepublik Deutschland, ein weiteres Kontingent von 5.000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Derzeit läuft noch das Aufnahmeverfahren des ersten Kontingents. Der sechste Flug aus dem Libanon kam am 07. Januar mit 174 Personen in Hannover an. 102 von ihnen wurden über Friedland aufgenommen und nehmen derzeit an einem Wegweiser für Deutschland – Kurs teil, bevor sie am 20. und 21. Januar an ihre künftigen Wohnorte weiter verteilt werden.

Das Auswahlverfahren für das neue Kontingent wird zu einem erheblichen Anteil Flüchtlinge berücksichtigen, die bereits Familienangehörige in Deutschland haben. Auch können nun syrische Flüchtlinge innerhalb des Kontingents aufgenommen werden, die sich nicht nur im Libanon, sondern auch in Syrien, den übrigen Anrainerstaaten Syriens und in Ägypten befinden.

In Deutschland lebende syrische oder syrischstämmige Menschen, die möchten, dass ihre Familienangehörigen in dem neuen Kontingent berücksichtigt werden, sollten sich umgehend bei den für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörden melden.

Detaillierte Informationen zu diesem Thema finden sie unter www.proasyl.de oder auf der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen auch in arabischer Sprache.

Im Rahmen humanitärer Aufnahme nimmt Deutschland seit September dieses Jahres insgesamt 5.000 syrische Flüchtlinge auf, die zuvor in den Libanon geflohen waren. Die Einreise nach Deutschland erfolgt über die Standorte Friedland und Bramsche der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Von dort aus werden die Flüchtlinge nach zweiwöchigem Aufenthalt und der Teilnahme an einem Wegweiser für Deutschland – Kurs über das Bundesgebiet weiter verteilt.

Am 03. Dezember ist der fünfte und für dieses Jahr letzte Flug in Calden gelandet. Von den 160 Personen sind 87 in Friedland und 73 in Bramsche aufgenommen worden Damit sind von den 5.000 Flüchtlingen nunmehr etwa 1.400 Personen in Deutschland angekommen. Der nächste Flug wird Anfang Januar 2014 erwartet.

Am 10. Dezember reist die zweite Gruppe von Flüchtlingen ein, die Deutschland im Rahmen des Resettlements aufnimmt. Hier handelt es sich um iranische und irakische Flüchtlinge, die sich bislang in der Türkei aufgehalten haben und dort von UNHCR als Flüchtlinge anerkannt wurden. Die erste Gruppe des jährlichen Kontingents von 300 Personen (100 irakische Staatsbürger aus der Türkei) ist bereits im Juli 2013 eingereist.