Neben den Angeboten in der Erstaufnahme wie der Asylverfahrensberatung und dem Frauenzentrum, befasst sich das Netzwerkprojekt AMBA auch mit den kommunalen Strukturen der Aufnahme von Geflüchteten. Es ist eine der zentralen Aufgabe des Netzwerkes, dafür Sorge zu tragen, dass die Perspektiven der Geflüchteten und ihre Interessen in der öffentlichen Auseinandersetzung wie in der konkreten Gestaltung der Aufnahmebedingungen mehr Gewicht erhalten.

In diesem Rahmen fand Ende Januar ein erfolgreicher Fachtag „ Vom Ankommen zur Teilhabe – Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforderung niedersächsischer Kommunen“ statt. Auf der Seite des Flüchtlingsrates sind die Vorträge und Diskussionen in einer umfassenden Dokumentation hier nachzulesen.

Zudem sind zwei lesenswerte Broschüren erschienen. Die Broschüre „Unterstützen, Beraten und Stärken. Das Netzwerk AMBA und die Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen“ beschreibt die Situation der Geflüchteten und ihrer Unterstützer_innen, informiert über modellhafte Ansätze innerhalb und außerhalb des Netzwerks zur Verbesserung des Aufnahmemanagements und leitet daraus Forderungen für Politik, Verwaltung und soziale Praxis ab.

Die Broschüre „Zufluchtsort Kommune. Gelingende Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen“ beleuchtet Anspekte der Aufnahme von Schutzsuchenden und soll Inspiration für Entscheidungsträger_innen für die eigene Ausgestaltung der kommunalen Flüchtlingspolitik an die Hand geben.

 

                     

 

Vor welchen Herausforderungen stehen Personen, die über Resettlement oder Humanitäre Aufnahmeprogramme nach Deutschland kommen? Welchen rechtlichen Status haben sie und wie sind solche Verfahren im politischen Kontext zu sehen?
Die „Neue Caritas“ hat ein spannendes Info-Heft zum Thema Resettlement und humanitäre Aufnahme herausgebracht. Darin finden Sie unter anderem einen Bericht aus der Praxis von Mitarbeiterinnen der Caritasstelle. Das Heft dazu finden Sie hier.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, besagt das deutsche Grundgesetz. Die von Deutschland unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) regelt unter anderem, wer nach welchen Kriterien als Flüchtling anerkannt wird und legt fest, dass diese Personen nicht zurückgewiesen oder abgeschoben werden dürfen. Es ist aus Sicht der Caritas bedenklich, dass diese Grundsätze im Jahr 2017 wieder in Erinnerung gerufen werden müssen.

Erfahren Sie in unserem aktuellen Rundbrief mehr zur Flüchtlingspolitik, zur Resettlement-Fachtagung, zum Zugang zu Rechtsschutz für Asylsuchende und zum FriedlandGarten.

Die Caritas im Bistum Hildesheim kritisiert die geplanten Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa. „Der Schutz des Asyls ruht auf starken Pfeilern: Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention und Europarecht. Sie verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen bei entsprechenden Voraussetzungen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren“, sagt Achim Eng, Caritasdirektor im Bistum Hildesheim. „Für Menschenrechte gibt es keinen Maximalpegel. Die Möglichkeit, in Deutschland Schutz zu suchen, muss jedem Menschen gegeben sein. Der Zugang zu unserem Asylrecht ist daher nicht verhandelbar.“
Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

Auch Kardinal Marx kritisiert die Asylpolitik der CDU und CSU und spricht sich gegen eine Obergrenze aus:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-kardinal-reinhard-marx-fordert-familiennachzug-a-1172273.html

Sowohl die Caritas in Niedersachsen als auch PRO ASYL und Amnesty International haben Pressemitteilungen zum Tag des Flüchtlings veröffentlicht.
Dabei fordert die Caritas in Niedersachsen den Schutz der Einheit der Familie und kritisiert das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung dazu auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten.
Dazu wurde ein Positionspapier »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Zum Zustand der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik: Fakten und Forderungen« veröffentlicht: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Forderungskatalog-PRO-ASYL_26092017_final.pdf

Beide Pressemitteilungen finden Sie hier:

https://www.caritas.de/diecaritas/in-ihrer-naehe/niedersachsen/presse/caritas-fordert-schutz-der-einheit-der-familie

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/fluechtlingsschutz-in-den-koalitionsvertrag-2/

Am 11. Januar 2017 startete ein neues Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus der Türkei. Das Humanitäre Aufnahmeprogramm umfasst 13.700 Plätze für Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in der Türkei aufhalten.

Mit dem von der Bundesregierung Anfang Januar aufgelegten Aufnahmeprogramm sind am 11. Januar bereits 153 Personen aus der Türkei nach Deutschland eingereist. Neben Syrerinnen und Syrern können in begründeten Einzelfällen können auch Staatenlose, deren Identität geklärt wurde und die nachweislich vor ihrem Aufenthalt in der Türkei in Syrien gelebt haben, für die Humanitäre Aufnahme ausgewählt werden. Die eingereisten Personen erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes.

Hintergrund dieses Programms ist die Umwidmung von Aufnahmequoten aus bestehenden Verpflichtungen im Bereich Relocation  (Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU), die nun für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei genutzt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Caritas-Projekts resettlement.de .


Die Abläufe im Asylverfahren haben sich in den vergangenen Monaten stark gewandelt: Das sogenannte „Ankunftszentrum“ in Fallingbostel wurde eingerichtet, ein weiteres ist in Bramsche in Planung. Notunterkünfte wurden geschlossen. Die Zuständigkeiten der Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben unklar. Tausende Flüchtlinge wurden mit Unterstützung der Landesaufnahmebehörde durch das BAMF endlich nachregistriert, aber noch immer warten viele Geflüchtete auf ihre Asylantragstellung und Anhörung, und es häufen sich Klagen über Qualitätsmängel bei den Bescheiden des BAMF. Außenpolitische Maßnahmen der Grenzschließung, Verträge mit Drittstaaten (Türkei-Deal als Muster) und verstärkte Außengrenzenkontrollen haben zu einem starken Rückgang der Zahl neu eingetroffener Flüchtlinge in Deutschland geführt, und die innenpolitische Debatte um die Gestaltung einer „Willkommenskultur“ wird zunehmend von einer Diskussion um „verstärkte Rückkehr“ verdrängt.

Was bringt die Zukunft? Welche Abläufe gelten jetzt? Wie können die Strukturen der Erstaufnahme in Niedersachsen zukünftig so gestaltet werden, dass die Rechte der Geflüchteten gewahrt werden, und dass Flüchtlinge die Unterstützung erhalten, die sie brauchen? Wie sehen faire Verfahren aus?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Vertreter_innen von Innenministerium, BAMF, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und Ihnen und Euch gemeinsam diskutieren.

Die Einladung zur Veranstaltung als pdf mit der Tagesordnung finden Sie hier.

Eine Presseerklärung des Projektnetzwerkes AMBA finden Sie hier.

Datum/Zeit
12.11.2016
12:30 – 17:30 Uhr

Veranstaltungsort
Universität Osnabrück
Seminarstraße 20 (Gebäude 15), Raum 128
49074 Osnabrück

Für die weitere Planung wird um Anmeldung gebeten.
Anmeldungen bitte per E-Mail bis zum 04.11.2016 an Heidi Missbach unter folgender E-Mail Adresse: hm@nds-fluerat.org.

 

Die bundesweite Interkulturelle Woche 2016 wurde am Sonntag, den 25.9.2016 mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem Begegnungsfest im Grenzdurchgangslager in Friedland eröffnet.
Zunächst wurde ein ökumenischer Gottesdienst unter der Leitung von Dr. Johann Hinrich Claussen, Kulturbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Archimandrit Gerasimos Frangoulakis, Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland und Bischof Norbert Trelle, Bistum Hildesheim, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) gefeiert. Im Anschluss sprachen Frau Jürgenliemk, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Göttingen, und Dr. Kamal Sido, Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen einen Friedensgruß.

Anschließend wurde auf dem Kirchvorplatz ein buntes Begegnungsfest gefeiert. Auf der Bühne standen dabei das boat people Projekt und die Göttinger Band Moa Menta Klonkester. Das Get2gether-Jugendtheater aus Hannover präsentierte Ausschnitte aus seinem aktuellen Stück „Lost in Paradise“ und Gunter Hampel und Danilo Cardoso boten einen Jazz- und Tanz-Workshop an. Das Museum Friedland öffnete ebenfalls seine Türen und bot kostenlose Führungen an.
Auch für die kleinen Gäste gab es bei dem Fest viele Angebote: Kinderschminken, verschiedene Spiele von der Roten Rübe und Apfelsaftpressen mit dem RUZ Reinhausen. Großen Anklang fand auch die kulinarische Verpflegung, bei der es viele libanesische Leckereien gab.

Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie außerdem auf der folgenden Seite: http://www.interkulturellewoche.de/galerie/2016/bundesweiter-auftakt-zur-ikw-2016-friedland